Entscheidungsgründe: Der Kläger ist deutscher Staatsbürger und hatte bzw hat seinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Mit Bescheid vom 23. 5. 2002 legte das zuständige deutsche Amt für soziale Angelegenheiten den Grad der Behinderung des Klägers wegen „dauernder Einbuße der körperlichen Beweglichkeit“ mit 040 (Vierzig) neu fest. In der Folge stellte das Arbeitsamt Ludwigshafen den Kläger über dessen Antrag mit Bescheid vom 31. 7. 2003 gemäß § 2 Abs 3 SGB IX ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Mit den Ausführungen zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens macht der Kläger überwiegend Mängel des Verfahrens erster Instanz geltend, die er schon in seiner Berufung behauptete und die vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen wurden. Solche Mängel können aber nicht mehr den Gegenstand der Revision bilden (SSV-NF 1/32, 3/115, 5/116 uva). Im übrigen behauptet er Mängel des Verfahr... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273BEinstG §2 Abs1
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der im § 2 Abs 1 BEinstG genannten begünstigten Behinderten ist für die Frage der Invalidität nach § 255 ASVG ohne Bedeutung (SSV - NF 6/33). Entscheidungstexte 10 ObS 272/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 10 ObS 272/92 10 Ob... mehr lesen...
