Norm: KBGG §2 Abs1 Z5FPG 2005 §30 Abs4NAG §24 Abs2
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers knüpft lediglich die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes an den Zeitpunkt der Ausstellung des Aufenthaltstitels (NAG-Karte) an. Bei einer verfassungskonformen Interpretation ist davon auszugehen, dass ein rechtszeitiger Antrag auf Kinderbetreuungsgeld Frist wahrend ist und nach Erteilung des entsprechenden Aufenthaltstitels die Gewährung das Kinder... mehr lesen...
Norm: FamLAG §2 Abs1FamLAG §2 Abs8KBGG §2 Abs1 Z1BAO §26
Rechtssatz: Allgemeine Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe ist nach § 2 Abs 1 FLAG, dass der Anspruchswerber einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Die Begriffe „Wohnsitz" und „gewöhnlicher Aufenthalt" bei der Beurteilung eines Anspruches nach dem FLAG sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 30.1.1990, Zl 8... mehr lesen...
