Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Das zu den Tatbestandsvoraussetzungen gehörende rechtserhebliche Tatbestandsmerkmal des "Gegebenerscheinens der Gewähr" bedeutet, dass keine Umstände vorliegen dürfen, die nach der Überzeugung der Behörde die künftige Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen als zweifelhaft erscheinen lassen. Zu Zweifeln Anlass geb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbVG §22;AuslBG §4 Abs3 Z4;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der eine Verordnung darstellende Mindestlohntarif ist ein Rechtsinstrument, durch das Mindestentgelte mit zwingender Wirkung für den Einzelarbeitsvertrag festgelegt werden können. Arbeitn... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Das zu den Tatbestandsvoraussetzungen gehörende rechtserhebliche Tatbestandsmerkmal des "Gegebenerscheinens der Gewähr" bedeutet, dass keine Umstände vorliegen dürfen, die nach der Überzeugung der Behörde die künftige Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen als zweifelhaft erscheinen lassen. Zu Zweifeln Anlass geb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der "ARBEITSBEDINGUNGEN" ist weit zu verstehen. Er erfaßt nicht bloß Hauptleistungen aus dem Arbeitsvertrag, also insbesondere das Entgelt und andere aus dem Arbeitsverhältnis entspringende Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien, die Arbeitszeit, Freizeit, F... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0034 E 2. Juli 1987 VwSlg 12506 A/1987; RS 1 Stammrechtssatz Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist nur ein Arbeitsvertrag. Stützt sich die Arbeitspflicht auf ein anderes Rechtsverhältnis, so kommt Arbeitsrecht grundsätzlich nicht zur Anwendung. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Ger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbVG §22;AuslBG §4 Abs3 Z4;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der eine Verordnung darstellende Mindestlohntarif ist ein Rechtsinstrument, durch das Mindestentgelte mit zwingender Wirkung für den Einzelarbeitsvertrag festgelegt werden können. Arbeitn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs3 Z7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/09/0230 B 5. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der ausländische Arbeitnehmer hat im Verfahren über den Antrag des Arbeitgebers auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 3 Z 7 iVm § 21 des Ausländerbeschäft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs3 Z7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/09/0230 B 5. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der ausländische Arbeitnehmer hat im Verfahren über den Antrag des Arbeitgebers auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 3 Z 7 iVm § 21 des Ausländerbeschäft... mehr lesen...
