Entscheidungsgründe: I. 1. §1 Abs2 litl des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. 218/1975 idF BGBl. I 78/1997, steht im folgenden Zusammenhang (in Prüfung gezogene bzw. angefochtene Wortfolge hervorgehoben): "(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf ... l) Ausländer, die Ehegatten österreichischer Staatsbürger sind, sowie Kinder (einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder) österreichischer Staatsbürger, die noch nicht 21 Ja... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAuslBG §1 Abs2AuslBG §3 Abs8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung der
drittstaatsangehörigen Kinder von Österreichern einerseits und von
anderen EWR-Bürgern andererseits betreffs der Ausnahme vom
Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes; Verletzung im
Recht auf Gleic... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Der Antragsteller, ein mazedonischer Staatsangehöriger, beantragt - gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG -, §1 Abs2 litl des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) sowohl in der Fassung des Antimißbrauchsgesetzes, BGBl. 895/1995, als auch in der Fassung des Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden, BGBl. I 78/1997, in eventu den letzten Halbsatz dieser Bestimmung in den genan... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAuslBG §1 Abs2 litl idF AntimißbrauchsGAuslBG §3 Abs8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines ausländischen
Staatsangehörigen auf Aufhebung der Ausnahme von Angehörigen
österreichischer Staatsbürger mit aufrechter Aufenthaltsbewilligung
von den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes;
Verwaltungsrechtsweg über ein... mehr lesen...
