Rechtssatz: Tatort einer Übertretung des § 7d Abs 1 AVRAG, der verlangt, dass Arbeitgeber/innen ohne Sitz in Österreich ... die erforderlichen Lohnunterlagen für die Dauer der Beschäftigung der Arbeitnehmer/innen am Arbeits(Einsatz)ort bereithalten, ist der betreffende Arbeits(Einsatz)ort. Dieser Ort wurde im Berufungsfall innerhalb der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist mit "Baustelle ?Neubau Fernwärmeleitung'" bezeichnet. Laut Anzeige des Finanzamtes handelte es sich um die "Baus... mehr lesen...
Die erstinstanzliche Behörde warf Herrn Ing. L D, dem nunmehrigen Berufungswerber, mit Straferkenntnis folgenden Sachverhalt vor: Wie im Zuge einer Kontrolle durch Organe des Finanzamtes J/Li am 21.07.2011 gegen 11:20 Uhr auf der Baustelle Neubau Fernwärmeleitung, festgestellt wurde, sind Sie als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gem. § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma Is-E mit Sitz in S Je, Pa, Tschechische Republik, dafür verantwortlich, dass die o.... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: AVRAG §7d Abs1 AVRAG §7i Abs2 AVRAG § 7d gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 44/2016 AVRAG § 7d gültig von 01.05.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2011 AVRAG § 7i gültig von 14.08.20... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des obgenannten polnischen Unternehmens zur Last gelegt, es seien am 08.06.2011 auf der Baustelle Gr-Hauptbahnhof die Lohnunterlagen für die neun spruchgegenständlichen Arbeitnehmer nicht bereit gehalten worden. Mit weiterem Straferkenntnis vom gleichen Tag wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, dass anlässlich der gleichen Kontrolle festgestellt worden sei, dass hins... mehr lesen...
