Mit dem angefochtenen Bescheid traf die auf Antrag des Beschwerdeführers vom Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien errichtete belangte Behörde gemäß § 97 Abs. 1 Z. 1 ArbVG betreffend die Eingangskontrolle und den Aufenthalt im Betriebsgebäude der mitbeteiligten S-Gesellschaft m. b.H. in W, unter anderen folgende Entscheidung: "Alle Personen, die sich im Gebäude aufhalten, sind verpflichtet, den Personalausweis ... sichtbar zu tragen" (Punkt III des Spruches des angefochten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §144;ArbVG §146;ArbVG §96 Abs1 Z3;ArbVG §97 Abs2;EGVG Art2 Abs2 A Z10;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bescheide der Schlichtungsstelle sind auch meritorisch auf ihre Richtigkeit überprüfbar (Hinweis E 27.6.1978, 769, 770/78, VwSlg 9606 A/1978). Schlagworte Beschwerdepunkt Besch... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §144;ArbVG §159;ArbVG §96 Abs1 Z3;ArbVG §97 Abs1 Z1;ArbVG §97 Abs2;
Rechtssatz: Kontrollmaßnahmen unterliegen dann, wenn sie die Menschenwürde berühren, gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG der sogenannten zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrates, was bedeutet, daß in diesem Bereich jegliche Art der Schlichtung und daher auch die Zwangsschlichtung ausgeschlossen ist. ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbGerG §1;ArbVG §157;ArbVG §159;ArbVG §29;ArbVG §97 Abs1 Z2;ArbVG §97 Abs2;JN §1;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der Einigungsämter ist im Verhältnis zu den Arbeitsgerichten nur in jenen Fällen gegeben, in denen das Gesetz den Einigungsämtern ausdrücklich die Entscheidung überträgt; eine ausdehnende Auslegung der Kompeten... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbGerG §1;ArbVG §157;ArbVG §159;ArbVG §29;ArbVG §97 Abs1 Z2;ArbVG §97 Abs2;JN §1;
Rechtssatz: Streitigkeiten über Leistungen oder Unterlassungen aus geltenden Betriebsvereinbarungen (hier: Einhaltung der Arbeitszeitregelung einer Betriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber) fallen weder in die Zuständigkeit des Einigungsam... mehr lesen...
