Entscheidungen zu § 9 Abs. 4 ArbVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 1998/10/21 9ObA235/98v

Begründung: Rechtliche Beurteilung   § 9 Abs 2 ArbVG setzt für die Geltung des Grundsatzes der Tarifvielfalt voraus, daß sich die unternehmerische Tätigkeit des Arbeitgebers fachlich und auch organisatorisch abgrenzen läßt, ohne die Voraussetzungen dafür anzuführen. Hiezu verweist die Literatur (Floretta/Strasser, Komm z ArbVG 81) darauf, daß im Zweifel die Verkehrsauffassung für die Lösung der Frage, ob eine organisatorische Selbständigkeit, eine organisa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.10.1998

TE OGH 1998/9/2 9ObA234/98x

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Die Frage, ob organisatorisch und fachlich abgegrenzte Betriebsabteilungen vorhanden sind (§ 9 Abs 2 ArbVG) - die Konsequenzen des § 9 Abs 3 und 4 ArbVG lassen wohl keinen Zweifel daran offen, daß hiemit nur konkrete und nicht theoretisch mögliche Verhältnisse gemeint sind -, läßt sich nur im Einzelfall beantworten, weil verschiedene, in einzelnen Betriebsabteilungen verrichtete Tätigkeiten jeweils quantitaiv und qualita... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.1998

TE OGH 1989/6/14 9ObA83/89

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte betreibt in ihrem Wiener Hauptbetrieb eine Sprachschule und ein Übersetzungsbüro. Sie hat je eine Gewerbeberechtigung für das Übersetzungsbüro und den Buchhandel, beschränkt auf den Vertrieb der in der Unterrichtsanstalt für den Unterricht erforderlichen B***ücher an die Anstaltsschüler. Der wesentliche Zweck des Unternehmens besteht in der Vermittlung von Fremdsprachen, wogegen das Übersetzungsbüro nur als Serviceleistung eingerichtet ist und dem... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.06.1989

RS OGH 1977/6/28 4Ob74/77, 9ObA83/89, 9ObA234/98x, 9ObA235/98v, 9ObA46/10w, 9ObA91/13t

Rechtssatz: Lässt sich die unternehmerische Tätigkeit des Arbeitgebers nicht nur fachlich, sondern auch organisatorisch abgrenzen, dann kommt gemäß § 9 Abs 1 und 2 ArbVG der Grundsatz der Tarifvielfalt im Sinne der fachlichen Adäquanz der KollV zum Tragen; ist eine solche organisatorische Abgrenzung nicht möglich, dann gilt gemäß § 9 Abs 3 und 4 ArbVG der Grundsatz der Tarifeinheit. Entscheidungstexte 4 Ob 74/77 Entscheidungst... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.06.1977

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