Entscheidungsgründe: Die beklagte Krankenhausgesellschaft stellte dem klagenden Betriebsrat zwei Büroräumlichkeiten zur Verfügung. Im Betriebsratsbüro befindet sich unter anderem ein versperrbarer Rollcontainer und zwei versperrbare Schiebetürenschränke. Auch im Betriebsratssitzungszimmer befinden sich fünf versperrbare Schiebetürenschränke. Die Schlüssel für diese versperrbaren Schränke hat ausschließlich der Betriebsratsvorsitzende. Die in den Betriebsratsräumlichkeiten befindli... mehr lesen...
Norm: ArbVG §71 ArbVG §105 ArbVG § 71 heute ArbVG § 71 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986 ArbVG § 105 heute ArbVG § 105 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2022 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 7. September 1983 bei der beklagten Partei beschäftigt. Bis 8. März 1985 war er als Reifenheizer im "Vulkhaus" (offenbar Abkürzung für Vulkanisierhaus) eingesetzt. An diesem Tag wurde er gegen seinen Willen in die etwa 500 m entfernte Wulstbandheizerei versetzt. Da der Betriebsarzt der Ansicht war, daß ihm die Tätigkeit als Wulstbandheizer gesundheitlich nicht zugemutet werden könne, wurde er am 19. Juni 1985 in das Reifenlager nach Bernd... mehr lesen...
Norm: ArbVG §71 ArbVG §105 ArbVG § 71 heute ArbVG § 71 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986 ArbVG § 105 heute ArbVG § 105 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2022 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §71 UrlG §4 Abs4 ArbVG § 71 heute ArbVG § 71 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986
Rechtssatz:
Ist der die Festsetzung des Urlaubsantrittes begehrende Arbeitnehmer Betriebsratsobmann, so ist die gebotene Einschaltung des Betriebsrates erfüllt. Soweit ... mehr lesen...
