Norm: ArbVG §41 ArbVG §59 ArbVG §60 ArbVG §61 ArbVG § 41 heute ArbVG § 41 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 59 heute ArbVG § 59 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger wurde in der in der Zeit vom 8. bis 10. 10. 1997 abgehaltenen Wahl zum Arbeiterbetriebsrat gewählt. Die Zweit- bis Viertkläger sind aufgrund dieser Wahl Mitglieder des Erstklägers. Die Wahl wurde von einer wahlwerbenden Gruppe und einem (ehemals) wahlberechtigten Arbeitnehmer mit Klage angefochten. Die erstinstanzliche Entscheidung in diesem Verfahren steht noch aus. Der aus der Wahl zunächst als Betriebsratsvorsitzender hervorgegangene Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.11.1992 fand im Betrieb der S***** GesmbH, Gebäudereinigung, eine Betriebsratswahl statt. Es wurde ein gemeinsamer Betriebsrat für Arbeiter und Angestellte gewählt. In den Betriebsrat wurden ua auch Friedrich K***** und Christa T*****, zwei Angestellte, gewählt. Eine Beschlußfassung in getrennten Gruppenversammlungen (§ 40 Abs 3 ArbVG) hatte zuvor nicht stattgefunden. Die Wahl wurde aus diesem Grund von der S***** GesmbH mit einer am 20.11.1992 einge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit ihren gegen die erstbeklagte Partei gerichteten Klagen (24 Cga 48 bis 56/91, 59/91 des Erstgerichtes) begehren die Erst- bis Zehntkläger ihre mit Schreiben vom 2.8.1991 ausgesprochenen Kündigungen für unwirksam zu erklären. Da es im Betrieb der erstbeklagten Partei keinen Betriebsrat gegeben habe, sei es ihr Bestreben gewesen, einen solchen zu errichten. Dabei seien sie von der Gewerkschaft Druck und Papier unterstützt worden. In der Betriebsversammlung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol (im folgenden auch kurz: Kammer) sind zwischen 101 und 200 Arbeitnehmer dauernd beschäftigt, davon etwa 90 Angestellte und etwa 60 Arbeiter. Bei dieser Kammer wurde am 20.4.1983 erstmals ein gemeinsamer Betriebsrat für Arbeiter und Angestellte gewählt, nachdem Arbeiter und Angestellte in getrennten (Abstimmungen in) Betriebs-(Gruppen-)Versammlungen die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates (§§ 40 Abs 3... mehr lesen...
Norm: ArbVG §59 ArbVG §60 ArbVG §61 ArbVG §62 BRWO §10 Abs2 ArbVG § 59 heute ArbVG § 59 gültig ab 01.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1990 ArbVG § 60 heute ArbVG § 60 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geän... mehr lesen...
