Norm: ArbVG §29KollV für Bauindustrie und Baugewerbe 16.04.1982 Art3 §13 Z12
Rechtssatz: Wurde der Text einer Individualvereinbarung von den Vertretern der Arbeitnehmer entworfen, ändert dies nichts an der Zurechenbarkeit an Arbeitgeber. Bei der Auslegung können aber die vorangegangenen Verhandlungen zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber über eine Betriebsvereinbarung betreffend den Abfertigungsanspruch nicht berücksichti... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29
Rechtssatz: Betriebsvereinbarungen verdrängen bestehende Einzelvereinbarungen nur insoweit als sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Entscheidungstexte 4 Ob 139/84 Entscheidungstext OGH 26.02.1985 4 Ob 139/84 Veröff: ZAS 1986,56 (Schima) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0051044 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3 Abs1ArbVG §29
Rechtssatz: Eine nach dem Inkrafttreten eines KollV ungünstigere Betriebsvereinbarung kann nicht gültig entstehen; sie ist von Anfang an nichtig. Entscheidungstexte 4 Ob 86/82 Entscheidungstext OGH 14.09.1982 4 Ob 86/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0051067 ... mehr lesen...
Die Klägerin beantragt die Fällung des Urteils, 1. Die beklagte Partei - der Österreichische Rundfunk (ORF) - sei schuldig, der Klägerin 122 538 S samt Anhang zu zahlen, 2. es werde festgestellt, daß die Klägerin zur beklagten Partei in einem den Bestimmungen des Angestelltengesetzes sowie der Freien Betriebsvereinbarung für die Dienstnehmer des ORF unterliegenden Dienstverhältnis steht und Anspruch auf Bezüge nach Verwendungsgruppe 15 dieser Freien Betriebsvereinbarung hat, in eventu... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §1152 EArbVG §29KollVG §2 Abs2
Rechtssatz: Gibt nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch die Gesamtheit der Arbeitnehmer durch ihr Verhalten eindeutig zu erkennen, dass sie sich an die Bestimmung einer unzulässigen Betriebsvereinbarung halten wolle, dann besteht kein Grund, an ihrer schlüssigen Unterwerfung unter die dort getroffenen Vereinbarungen und damit an einer entsprechenden Ergänzung der Einzelarbeitsverträge zu zw... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29
Rechtssatz: Als Grundlage für den Abschluß von Betriebsvereinbarungen gemäß § 29 ArbVG kommt die gesamte Rechtsordnung in Frage, soweit sie auf Gesetzen im formellen Sinne beruht. Entscheidungstexte 4 Ob 159/77 Entscheidungstext OGH 17.01.1978 4 Ob 159/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:... mehr lesen...
