Norm: ArbVG §29 ArbVG § 29 heute ArbVG § 29 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993
Rechtssatz:
Betriebsvereinbarungen verdrängen bestehende Einzelvereinbarungen nur insoweit als sie für den Arbeitnehmer günstiger sind.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 1.4.1982 gültige Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe lautet im § 13 Abfertigung: Der seit 1.4.1982 gültige Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe lautet im Paragraph 13, Abfertigung: 'Der Anspruch auf das Ausmaß der Abfertigung richtet sich nach den Bestimmungen des Arbeiterabfertigungsgesetzes 1979 einschließlich der darin enthaltenen übergabsbestimmungen mit folgenden Ergänzungen: 1....... 2. Zusammenrechnung der zwischen 1.... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3 Abs1 ArbVG §29 ArbVG § 3 heute ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 29 heute ArbVG § 29 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ... mehr lesen...
Die Klägerin beantragt die Fällung des Urteils, 1. Die beklagte Partei - der Österreichische Rundfunk (ORF) - sei schuldig, der Klägerin 122 538 S samt Anhang zu zahlen, 2. es werde festgestellt, daß die Klägerin zur beklagten Partei in einem den Bestimmungen des Angestelltengesetzes sowie der Freien Betriebsvereinbarung für die Dienstnehmer des ORF unterliegenden Dienstverhältnis steht und Anspruch auf Bezüge nach Verwendungsgruppe 15 dieser Freien Betriebsvereinbarung hat, in even... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GI ABGB §1152 E ArbVG §29 KollVG §2 Abs2 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §29 ArbVG § 29 heute ArbVG § 29 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993
Rechtssatz:
Als Grundlage für den Abschluß von Betriebsvereinbarungen gemäß § 29 ArbVG kommt die gesamte Rechtsordnung in Frage, soweit sie auf Gesetzen im formellen Sinne beruht.... mehr lesen...
