Entscheidungen zu § 22 Abs. 3 ArbVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 2003/4/23 9ObA236/02z

Entscheidungsgründe: Das Bundeseinigungsamt setzte ab 1. 1. 1997 einen Mindestlohntarif für Angestellte in Betrieben sozialer Dienste fest. Dieser Mindestlohntarif galt in persönlicher Hinsicht für Angestellte, deren Arbeitgeber weder auf Arbeitgeberseite selbst kollektivvertragsfähig noch Mitglied einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft waren. In fachlicher Hinsicht galt er für Anbieter sozialer oder gesundheitlicher Dienste präventiver, betreuender oder rehabilitativer Art für... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.04.2003

RS OGH 2003/4/23 9ObA236/02z, 9ObA43/05x, 9ObA4/07i

Rechtssatz: Die Festsetzung des Mindestlohntarifs wird nicht bereits durch die Existenz einer kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung für den betroffenen Bereich ausgeschlossen, sondern erst dadurch, dass der Arbeitgeber auch Mitglied dieser Berufsvereinigung ist. Erlangt eine Berufsvereinigung während des Bestandes eines Mindestlohntarifes die Kollektivvertragsfähigkeit für dessen Geltungsbereich (bzw. tritt der Arbeitgeber einer kurz zuvor kollektivvertragsfähig gewordenen ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.04.2003

RS OGH 2001/9/13 8ObA87/01d, 9ObA236/02z

Rechtssatz: Der Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte ist für Hauswirtschaftsarbeiten und Betreuungsarbeiten verrichtende Arbeitnehmer eines keinem Kollektivvertrag unterliegenden und - trotz Möglichkeit - keinem kollektivvertragsfähigen Verband angehörigen Seniorenpflegeheims anwendbar. Entscheidungstexte 8 ObA 87/01d Entscheidungstext OGH 13.09.2001 8 ObA 87/01d 9 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.09.2001

RS OGH 1989/6/14 9ObA83/89

Rechtssatz: Der Mindestlohntarif ist nur eine ergänzende Rechtsquelle zum KollV. Entscheidungstexte 9 ObA 83/89 Entscheidungstext OGH 14.06.1989 9 ObA 83/89 Veröff: Arb 10787 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0050929 Dokumentnummer JJR_19890614_OGH0002_009OBA00083_8900000_002 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.06.1989

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