Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 21. Februar 2005 die beschwerdeführende GmbH wegen der im Zuge der Beitragsprüfung im Zeitraum Februar bis März 2004 festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet, für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 13. April 2004 zu einem näher bezeichneten Dienstgeberkonto bzw. in den beiden Rückverrechnungsanzeigen vom 22. September 2004 und vom 14. Februar 2005 angeführten Dienstnehmer die dort ausgewiesenen allgemeinen Beit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §21 Abs1; ArbVG §22 Abs1; ArbVG §24 Abs1; ASVG §49 Abs1; B-VG Art18 Abs2; ArbVG § 21 heute ArbVG § 21 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei Beiträge von insgesamt EUR 3.670,18 zur Nachentrichtung vorgeschrieben. Die beschwerdeführende Partei fungiert als Schulerhalter einer Privatschule, die in der Organisationsform einer AHS geführt wird. Strittig sind im vorliegenden Fall ausschließlich die Beitragsnachverrechnungen für die Dienstnehmerinnen R und W. Beide Dienstnehmerinnen sind mit Reinigungs- und Aufräumun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §21 Abs1; ArbVG §22; ArbVG §24 Abs1; ASVG §49 Abs1; B-VG Art18 Abs2; ArbVG § 21 heute ArbVG § 21 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010 A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 2001 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den beschwerdeführenden Verein (in der Folge kurz: Verein) "gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm den §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 54 Abs. 1 ASVG bzw. den §§ 5 und 6 des Mindestlohntarifes für Hausangestellte und Hausgehilfen im Bundesland Steiermark iVm § 9 Abs. 2 HausgG der jeweils geltenden Fassung ... wegen der im Zuge der stattgefundenen Beitragsprüfung vom Jänner 2001 festgestellten Meldedifferenzen ...... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §21 Abs1;ArbVG §22 Abs1;ArbVG §24 Abs1;ASVG §49 Abs1;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Mindestlohntarife sind Rechtsverordnungen (Hinweis VfGH 17. Oktober 1979, Slg. Nr. 8652, mit einem Hinweis auf VfSlg.Nr. 5291/1966 und 6624/1971), in denen bei Fehlen entsprechender gesetzlicher, kollektiv... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Einspruchswege ergangenen Bescheid vom 20. Jänner 1989 sprach der Landeshauptmann von Steiermark aus, der Beschwerdeführer sei verpflichtet, wegen der ihm zur Last gelegten Meldeverstöße mit einer Beitragsnachverrechnungssumme von S 5.502,76 gemäß § 113 Abs. 1 Z. 3 ASVG in der Fassung BGBl. Nr. 111/1986 einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 423,-- (das ist die Hö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §21 Abs1;ArbVG §24 Abs1;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Mindestlohntarife sind Rechtsverordnungen (Hinweis VfGH E 17.10.1979, 15/79). Der Gesetzgeber hat in besonderer Weise für die Publizität dieser Verordnungen Vorsorge getroffen. Schlagworte Verordnungen Verhältnis... mehr lesen...
