Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Antrag vom XXXX begehrte der Betriebsrat für das fliegende Personal der XXXX (in der Folge als Antragsteller bzw. mitbeteiligte Partei bezeichnet) bei der XXXX des Landesgerichts XXXX (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) die Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 ff Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung gemäß §§ 97 Abs 1 Z 4 iVm 109 ArbVG. Neben der Nominierung der Arbeitnehmer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom XXXX beantragte die ursprüngliche Antragstellerin, XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte), die Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 ArbVG und die Entscheidung der Schlichtungsstelle über den Erlass einer neuen Betriebsvereinbarung zur Abänderung der Betriebsvereinbarung zur kontinuierlichen Schichtarbeit im Produktionsbetrieb der Mitbeteiligten, mit welcher die bisherige Betriebsvereinbarung vom XXXX , abgeschlossen zw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer die Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 ArbVG betreffend Abschluss einer Betriebsvereinbarung (Erzwingung eines Sozialplans) und begründete diesen im Wesentlichen mit der Stilllegung von Betriebsteilen durch die XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte), woraus sich wesentliche Nachteile für die an den XXXX beschäftigten Dienstnehmer ergäben. Die Mitbeteiligte bestritt die inhaltliche Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der ursprüngliche Antragsgegner - das XXXX im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit - war der teilrechtsfähige Bereich des XXXX nach §§ 58a und 58b PatentG, der als " XXXX auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes anbot. Mit der XXXX , wurde die Teilrechtsfähigkeit ersatzlos mit der am XXXX in Wirkung tretenden Aufhebung der §§ 58a und 58b PatentG beseitigt (§ 180c Abs 1 PatentG). § 176c Abs 1 PatentG berechtigte dabei jene ArbeitnehmerInnen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 09.09.2015 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer, der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), die Einrichtung einer Schlichtungsstelle nach §§ 144 ff ArbVG beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht, schlug eine Vorsitzende für die einzurichtende Schlichtungsstelle vor, nominierte Beisitzer für die Schlichtungsstelle und beantragte eine Entscheidung über eine Betriebsvereinbarung in Form eines Sozialpla... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 25.08.2016, GZ XXXX, hat die Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien, auf Antrag des Angestelltenbetriebsrates der XXXX gegen die XXXX eine Schlichtungsstelle gemäß §§ 144 ff ArbVG zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung gem. § 29 iVm § 97 Abs. 1 Z 4 und § 109 ArbVG eröffnet. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin am 04.10.2016 fristgerecht Beschwerde eingebracht. 3. Mit B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 22.06.2015 beantragte die XXXX, (im Folgenden: antragstellende Gesellschaft) durch ihre rechtfreundliche Vertretung bei der Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien (im Folgenden: belangte Behörde) die Einrichtung einer Schlichtungsstelle nach § 144 ArbVG und durch diese die Aufhebung der Betriebsvereinbarung Nr. 29/12 (Sozialplan), welche zwischen der Geschäftsführung des Unternehmens und dem Betriebsrat im August 2012 abge... mehr lesen...
