Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX beantragte der Arbeiterbetriebsrat der XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführer) bei dem Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XXXX als Arbeits- und Sozialgericht die Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) zur Entscheidung einer Streitigkeit über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs. 1 Z 4 ArbVG iVm § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Antrag vom XXXX begehrte der Betriebsrat für das fliegende Personal der XXXX (in der Folge als Antragsteller bzw. mitbeteiligte Partei bezeichnet) bei der XXXX des Landesgerichts XXXX (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) die Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 ff Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung gemäß §§ 97 Abs 1 Z 4 iVm 109 ArbVG. Neben der Nominierung der Arbeitnehmer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom XXXX beantragte die ursprüngliche Antragstellerin, XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte), die Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 ArbVG und die Entscheidung der Schlichtungsstelle über den Erlass einer neuen Betriebsvereinbarung zur Abänderung der Betriebsvereinbarung zur kontinuierlichen Schichtarbeit im Produktionsbetrieb der Mitbeteiligten, mit welcher die bisherige Betriebsvereinbarung vom XXXX , abgeschlossen zw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer die Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 ArbVG betreffend Abschluss einer Betriebsvereinbarung (Erzwingung eines Sozialplans) und begründete diesen im Wesentlichen mit der Stilllegung von Betriebsteilen durch die XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte), woraus sich wesentliche Nachteile für die an den XXXX beschäftigten Dienstnehmer ergäben. Die Mitbeteiligte bestritt die inhaltliche Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der ursprüngliche Antragsgegner - das XXXX im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit - war der teilrechtsfähige Bereich des XXXX nach §§ 58a und 58b PatentG, der als " XXXX auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes anbot. Mit der XXXX , wurde die Teilrechtsfähigkeit ersatzlos mit der am XXXX in Wirkung tretenden Aufhebung der §§ 58a und 58b PatentG beseitigt (§ 180c Abs 1 PatentG). § 176c Abs 1 PatentG berechtigte dabei jene ArbeitnehmerInnen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 13.09.2018, GZ 2 Nc 46/16t, hat die Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien, auf Antrag der XXXX gegen den Arbeiterbetriebsrat der XXXX eine Schlichtungsstelle gemäß §§ 144 ff ArbVG zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung gem. § 29 iVm § 97 Abs. 1 Z 4 und § 109 ArbVG eröffnet. 1. Mit Bescheid vom 13.09.2018, GZ 2 Nc 46/16t, hat die Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien, auf Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 09.09.2015 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer, der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), die Einrichtung einer Schlichtungsstelle nach §§ 144 ff ArbVG beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht, schlug eine Vorsitzende für die einzurichtende Schlichtungsstelle vor, nominierte Beisitzer für die Schlichtungsstelle und beantragte eine Entscheidung über eine Betriebsvereinbarung in Form eines Sozialpla... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 25.08.2016, GZ XXXX, hat die Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien, auf Antrag des Angestelltenbetriebsrates der XXXX gegen die XXXX eine Schlichtungsstelle gemäß §§ 144 ff ArbVG zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung gem. § 29 iVm § 97 Abs. 1 Z 4 und § 109 ArbVG eröffnet. 1. Mit Bescheid vom 25.08.2016, GZ römisch 40 , hat die Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien, auf Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 22.06.2015 beantragte die XXXX, (im Folgenden: antragstellende Gesellschaft) durch ihre rechtfreundliche Vertretung bei der Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien (im Folgenden: belangte Behörde) die Einrichtung einer Schlichtungsstelle nach § 144 ArbVG und durch diese die Aufhebung der Betriebsvereinbarung Nr. 29/12 (Sozialplan), welche zwischen der Geschäftsführung des Unternehmens und de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 29.07.2016 einen Feststellungsantrag gegen die im Entscheidungskopf benannten fünf Konzerngesellschaften der Bundestheater - Konzerns gemäß Bundestheaterorganisationsgesetz (= BThOG) ein. In diesem Antrag waren drei Feststellungsbegehren enthalten, die - dies in Vorwegnahme der rechtlichen Beurteilung zum Zeitpunkt der Erlassung dieser Entscheidung - den gesetzlichen Feststellungstatbeständen des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX, GZ XXXX, hat das Arbeits- und Sozialgericht Wien auf Antrag der XXXX gegen den Betriebsrat eine Schlichtungsstelle gemäß §§ 144 ff ArbVG zur Aufhebung einer Betriebsvereinbarung eröffnet. Das Arbeits- und Sozialgericht hat mit Bescheid vom XXXX die aufschiebende Wirkung der von der Antragsgegnerin eingebrachten Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeits- und Sozialgerichtes vom XXXX gemäß § 13 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Antrag vom 04.10.2013 begehrte der Arbeiterbetriebsrat der XXXX GmbH & Co. KG (in der Folge als Antragsteller bezeichnet) bei der Präsidentin des Landesgerichtes Leoben 1.) die Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 ff Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), weiters 2.) die Bestellung eines/einer Vorsitzenden der Schlichtungsstelle sowie 3.) Entscheidung über die Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs. ... mehr lesen...
