Entscheidungen zu § 109 Abs. 3 ArbVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vfgh Beschluss 1997/12/11 G13/97, G14/97, G15/97, G40/97, V95/97, V96/97, V97/97, V113/97

Begründung:   I.1. a) Beim Verwaltungsgerichtshof sind vier Beschwerden gegen Bescheide von nach dem Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (ArbVG) errichteten Schlichtungsstellen betreffend Abschluß bzw. Erlassung einer Betriebsvereinbarung gemäß §97 Abs1 Z4 iVm §109 Abs1 ArbVG (eines sogenannten Sozialplans) anhängig. In allen Fällen war die jeweilige belangte Schlichtungsstelle vom jeweiligen Präsidenten des Gerichtshofes gemäß §144 Abs4 ArbVG bestellt worden, der Vorsitzende jeweils aus de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.12.1997

RS Vfgh Beschluss 1997/12/11 G13/97, G14/97, G15/97, G40/97, V95/97, V96/97, V97/97, V113/97

Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge des VwGH auf (teilweise) Aufhebung des §97 Abs2, §109 Abs3 und §146 Abs2 ArbVG (betr Zuständigkeit der Schlichtungsstellen zur Entscheidung über Betriebsvereinbarungen) sowie des §8 und §10 Schlichtungsstellen-GeschäftsO, BGBl 444/1987.   Die Schlichtungsstellen sind als unabhängige kollegiale Verwaltungsbehörden iSd Art20 Abs2 B-VG zu qualifizieren.   Angesichts des klaren Wortlautes des §144 Abs2 ArbVG und der Erläuterungen ist der Verfass... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 11.12.1997

TE Vfgh Beschluss 1996/10/9 G223/96

Begründung:   I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid einer mit Bescheid vom 29. Juni 1995 nach dem Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (ArbVG) errichteten Schlichtungsstelle vom 14. Mai 1996 anhängig, mit dem ein Antrag auf "Erlassung einer Betriebsvereinbarung" mit der
Begründung: zurückgewiesen wurde, daß die Schlichtungsstelle zur "Erlassung" der beantragten Betriebsvereinbarung im Hinblick auf §1 Abs2 Z5 des ArbeitskräfteüberlassungsG und §97 Abs1 Z1a ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 09.10.1996

TE Vfgh Beschluss 1996/10/8 G66/95, 67/95, 150/96

Begründung:   I. 1. a) Beim Verwaltungsgerichtshof sind Beschwerden gegen Bescheide von nach dem Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (ArbVG) errichteten Schlichtungsstellen betreffend Abschluß bzw. Erlassung einer Betriebsvereinbarung gemäß §97 Abs1 Z4 iVm §109 Abs1 ArbVG (eines sogenannten Sozialplans) anhängig. In allen Fällen war die jeweilige belangte Schlichtungsstelle vom jeweiligen Präsidenten des Gerichtshofes gemäß §144 Abs4 ArbVG bestellt worden, der Vorsitzende jeweils aus dem Kr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 08.10.1996

RS Vfgh Beschluss 1996/10/8 G66/95, 67/95, 150/96 - G223/96

Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung des §97 Abs2, §109 Abs3 dritter und vierter Satz und §144, §145, §146 ArbVG.   Keine Anwendung von §144 und §145 ArbVG durch den Verwaltungsgerichtshof.   Der Verwaltungsgerichtshof hat in den bei ihm anhängigen Verfahren Bescheide von Schlichtungsstellen zu überprüfen, die ihrerseits nach §144 und §145 ArbVG errichtet wurden. Diese die Einrichtung der Schlichtungsstellen betreffenden Bestimmungen regeln aber nicht das Verhalte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 08.10.1996

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