Entscheidungen zu § 105 Abs. 4 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/21 86/01/0287

Stammrechtssatz Das Anfechtungsrecht des gekündigten Arbeitnehmers ist im Verhältnis zum Antragsrecht des Betriebsrates subsidiär, doch folgt daraus nicht, dass die Antragstellung vor Ablauf der dem Betriebsrat offen stehenden Anfechtungsfrist die Antragslegitimation des gekündigten Arbeitnehmers ausschließt und zur Zurückweisung des vor Ablauf der dem Betriebsrat eingeräumten Frist eingebrachten Antrages führen muss. Die Anfechtungsfrist ist keine verfahrensrechtliche, sondern... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/21 86/01/0287

Stammrechtssatz Unterlässt die belangte Behörde ausgehend von einer unrichtigen Rechtsmeinung relevante Tatsachenfeststellungen, so liegt inhaltliche Rechtswidrigkeit vor - sog. sekundärer Verfahrensmangel (Hinweis E 24.2.1972, 1308/70 und E 12.12.1975, 472/74). Im RIS seit 14.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/27 85/01/0162

Rechtssatz: Unterlässt die belangte Behörde ausgehend von einer unrichtigen Rechtsmeinung relevante Tatsachenfeststellungen, so liegt inhaltliche Rechtswidrigkeit vor - sog. sekundärer Verfahrensmangel (Hinweis E 24.2.1972, 1308/70 und E 12.12.1975, 472/74). Im RIS seit 11.02.2005 Zuletzt aktualisiert am 26.11.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1986/12/10 86/01/0037

Rechtssatz: Das Anfechtungsrecht des gekündigten Arbeitnehmers ist im Verhältnis zum Antragsrecht des Betriebsrates subsidiär, doch folgt daraus nicht, dass die Antragstellung vor Ablauf der dem Betriebsrat offen stehenden Anfechtungsfrist die Antragslegitimation des gekündigten Arbeitnehmers ausschließt und zur Zurückweisung des vor Ablauf der dem Betriebsrat eingeräumten Frist eingebrachten Antrages führen muss. Die Anfechtungsfrist ist keine verfahrensrechtliche, sondern eine... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/12/10 86/01/0037

Rechtssatz: Als Verlangen der Anfechtung ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung auch das an den Betriebsrat gerichtete Ersuchen des Arbeitnehmers zu werten, ihm die Anfechtung der trotz Widerspruches des Betriebsrates erklärten Kündigung zu übertragen (Hinweis E VfGH 7.12.1960, B 165/60, ArbSlg 7596). Eine "Übertragung" des Anfechtungsrechtes des Betriebsrates an den gekündigten Arbeitnehmer ist damit zwar nicht erfolgt, weil eine solche rechtlich nicht möglich ist, doch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/12/10 86/01/0037

Rechtssatz: Für das Anfechtungsrecht des gekündigten Arbeitnehmers im Sinne des § 105 Abs 4 ArbVG ist nach dem Gesetz eine formelle Beschlussfassung des Betriebsrates nach Ausspruch der Kündigung nicht erforderlich. Der Arbeitnehmer kann nämlich, auch wenn der Betriebsrat keine Stellungnahme abgegeben hat, die Kündigung selbst beim Einigungsamt anfechten. Daraus folgt, dass auch ein vom Einigungsamt angenommener Mangel der Antragslegitimation des gekündigten Arbeitnehmers, der i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/9/24 86/01/0101

Rechtssatz: Die Gültigkeit der vom Obmann des Betriebsrates in dessen Vertretung beim Einigungsamt erhobnen Anfechtung der Entlassung hängt nicht vom Zustandekommen des die interne Willensbildung betreffenden Beschlusses des Betriebsrates ab (Hinweis E 29.5.1980, 2671/80, VwSlg 10147 A/1980). Im RIS seit 08.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1986

RS Vwgh Beschluss 1986/6/25 86/01/0044

Rechtssatz: Die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder den VfGH gegen einen die Kündigungsanfechtung des Betriebsrates abweisenden Bescheid des Einigungsamtes mit Ausschlusswirkung kommt nur dem Betriebsrat zu (Hinweis auf B 13.2.1968, 0073/68) Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 01.02.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.06.1986

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