Entscheidungen zu § 105 Abs. 1 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/21 86/01/0287

Stammrechtssatz Unterlässt die belangte Behörde ausgehend von einer unrichtigen Rechtsmeinung relevante Tatsachenfeststellungen, so liegt inhaltliche Rechtswidrigkeit vor - sog. sekundärer Verfahrensmangel (Hinweis E 24.2.1972, 1308/70 und E 12.12.1975, 472/74). Im RIS seit 14.04.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/16 87/01/0297

Rechtssatz: Die Kündigung ist keinesfalls als "natürlicher Abgang" von Arbeitnehmern anzusehen. Es kann daher nicht von einem "unveränderten Personalstand" ausgegangen werden, wenn "nur jenes Personal neu aufgenommen" wurde, welches durch "natürlichen Abgang (Kündigung, Pensionierungen und dgl) ersetzt wurde. Im RIS seit 14.06.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/27 85/01/0162

Rechtssatz: Unterlässt die belangte Behörde ausgehend von einer unrichtigen Rechtsmeinung relevante Tatsachenfeststellungen, so liegt inhaltliche Rechtswidrigkeit vor - sog. sekundärer Verfahrensmangel (Hinweis E 24.2.1972, 1308/70 und E 12.12.1975, 472/74). Im RIS seit 11.02.2005 Zuletzt aktualisiert am 26.11.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/5 84/01/0069

Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Rechtfertigung der Kündigung eines bezugsmäßig überdotierten Lagerverwalters, der Weiterarbeit für geringeres Gehalt ablehnte, wegen ständig steigender Unternehmensverluste des Dienstgebers (Rotes Kreuz) und deshalb erfolgter Auflassung der Stelle des Gekündigten. Im RIS seit 11.05.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.11.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/5 84/01/0069

Rechtssatz: Ging eine VOR Ablauf der Frist des § 105 Abs 1 ArbVG nach § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG ausgesprochene Kündigung (als rechtstunwirksam im Sinne des § 105 Abs 2 ArbVG) ins Leere, so bedeutet die dem nachfolgende Erklärung des Betriebsinhabers über eine neue Kündigung, die Einleitung eines neuen betriebsverfassungsrechtlichen Vorverfahrens nach § 105 Abs 1 ArbVG. Eine Bindung des Betriebsrates an einen gegen die erste Kündigung erhobenen Widerspruch besteht NICHT. (Hinwe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.11.1986

RS Vwgh Beschluss 1986/6/25 86/01/0044

Rechtssatz: Die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder den VfGH gegen einen die Kündigungsanfechtung des Betriebsrates abweisenden Bescheid des Einigungsamtes mit Ausschlusswirkung kommt nur dem Betriebsrat zu (Hinweis auf B 13.2.1968, 0073/68) Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 01.02.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.06.1986

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