Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs2;ArbVG §105 Abs3 Z2;ArbVG §105 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0162 E 27. Jänner 1988 RS 3 Stammrechtssatz Unterlässt die belangte Behörde ausgehend von einer unrichtigen Rechtsmeinung relevante Tatsachenfeststellungen, so liegt inhaltliche Rechtswidrigkeit vo... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 1987, Zl. 86/01/0225, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 1986 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Im fortgesetzten Verfahren brachte die Beschwerdeführerin neu vor, sie habe sich im Zeitpunkt des Kündigungstermines in der fünften Schwangerschaftswoche befunden und zu ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;
Rechtssatz: Die Kündigung ist keinesfalls als "natürlicher Abgang" von Arbeitnehmern anzusehen. Es kann daher nicht von einem "unveränderten Personalstand" ausgegangen werden, wenn "nur jenes Personal neu aufgenommen" wurde, welches durch "natürlichen Abgang (Kündigung, Pensionierungen und dgl) ersetzt wurde. European Case Law Ide... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Anfechtung der Kündigung des Dienstnehmers Primarius Dr. UN der jetzt beschwerdeführenden Stadtgemeinde durch den mitbeteiligten Betriebsrat statt. Sie ging dabei im wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Der Vertreter der Stadtgemeinde X habe dem Betriebsrat am 30. März 1976 die beabsichtigte Kündigung des Primararztes Dr. N mitgeteilt. Am 31. März 1976 sei vom Betriebsrat um eine Beratung im Sinne des § 105 Abs. 2 Arb... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs2;ArbVG §105 Abs3 Z2;ArbVG §105 Abs4;GdVBG NÖ 1976 §37 Abs2 lita;GdVBG NÖ 1976 §37 Abs2 litf;GdVBG NÖ 1976 §4 Abs1 Satz1;GdVBG NÖ 1976 §4 Abs1 Satz2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/01/0176 E 23. November 1988; Rechtssa... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs2;ArbVG §105 Abs3 Z2 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Rechtfertigung der Kündigung eines bezugsmäßig überdotierten Lagerverwalters, der Weiterarbeit für geringeres Gehalt ablehnte, wegen ständig steigender Unternehmensverluste des Dienstgebers (Rotes Kreuz) und deshalb erfolgter Auflassung der Stelle des Gekündigten. ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs2;ArbVG §105 Abs3 Z2 litb;
Rechtssatz: Ging eine VOR Ablauf der Frist des § 105 Abs 1 ArbVG nach § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG ausgesprochene Kündigung (als rechtstunwirksam im Sinne des § 105 Abs 2 ArbVG) ins Leere, so bedeutet die dem nachfolgende Erklärung des Betriebsinhabers über eine neue Kündigung, die Einleitung eines neuen betriebsver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs3;ArbVG §105 Abs4;ArbVG §107;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder den VfGH gegen einen die Kündigungsanfechtung des Betriebsrates abweisenden Bescheid des Einigungsamtes mit Ausschlusswirkung kommt nur dem Betriebsrat zu (Hinweis auf B 13.2.1968, 0073/68) ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1 Z1 litb; ArbVG § 105 heute ArbVG § 105 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2022 ArbVG § 105 gültig von 30.03.2017 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2017 ... mehr lesen...
