Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom Dezember 2025 leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (in der Folge: belangte Behörde = bB =BB), ein Verfahren zur Vergabe von XXXX am XXXX nach dem Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ein. 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom Dezember 2025 leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Verfahren vor der belangten Behörde 1.1 Die belangte Behörde entwarf die Bewerbungsunterlage, die am 7. April 2019 zur Zahl BMVIT-64.204/0006-IV/L3/2019 fertiggestellt wurden. Das diesbezügliche Votum lautet wie folgt: „Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im November 2018 der Zulassungsbescheid für den zweiten Dienstleister am EEEE aufgehoben, wobei eine Übergangsfrist für... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Verfahren vor der belangten Behörde 1.1 Die belangte Behörde entwarf die Bewerbungsunterlage, die am 7. April 2019 zur Zahl BMVIT-64.204/0006-IV/L3/2019 fertiggestellt wurden. Das diesbezügliche Votum lautet wie folgt: „Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im November 2018 der Zulassungsbescheid für den zweiten Dienstleister am EEEE aufgehoben, wobei eine Übergangsfrist für... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Verfahren vor der belangten Behörde 1.1 Die belangte Behörde entwarf die Bewerbungsunterlage, die am 7. April 2019 zur Zahl BMVIT-64.204/0006-IV/L3/2019 fertiggestellt wurden. Das diesbezügliche Votum lautet wie folgt: „Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im November 2018 der Zulassungsbescheid für den zweiten Dienstleister am EEEE aufgehoben, wobei eine Übergangsfrist für... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Verfahren vor der belangten Behörde 1.1 Die belangte Behörde entwarf die Bewerbungsunterlage, die am 7. April 2019 zur Zahl BMVIT-64.204/0006-IV/L3/2019 fertiggestellt wurden. Das diesbezügliche Votum lautet wie folgt: „Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im November 2018 der Zulassungsbescheid für den zweiten Dienstleister am EEEE aufgehoben, wobei eine Übergangsfrist für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom 12. April 2019, 2019/S 073-174026, leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, in der Folge belangte Behörde, ein Verfahren zur Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Wien für Dienstleister nach dem Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ein. 2. Sieben Unternehmen beantragten die Erteilung der Bewilligung. 3. Die FFFF wies in den Schreiben vom 2. Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom 12. April 2019, 2019/S 073-174026, leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, in der Folge belangte Behörde, ein Verfahren zur Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Wien für Dienstleister nach dem Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ein. 2. Sieben Unternehmen beantragten die Erteilung der Bewilligung. 3. Die FFFF wies in den Schreiben vom 2. Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom 12. April 2019, 2019/S 073-174026, leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, in der Folge belangte Behörde, ein Verfahren zur Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Wien für Dienstleister nach dem Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ein. 2. Sieben Unternehmen beantragten die Erteilung der Bewilligung. 3. Die FFFF wies in den Schreiben vom 2. Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom 12. April 2019, 2019/S 073-174026, leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, in der Folge belangte Behörde, ein Verfahren zur Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Wien für Dienstleister nach dem Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ein. 2. Sieben Unternehmen beantragten die Erteilung der Bewilligung. 3. Die FFFF wies in den Schreiben vom 2. Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Verfahren in erster Instanz 1.1 Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie schrieb im Rahmen eines Verfahrens nach § 6 FBG Bodenabfertigungsdienste nach § 4 Abs 1 FBG am Flughafen Wien aus. Die ausgeschriebenen Abfertigungsdienste betreffen die Gepäckabfertigung beschränkt auf das Be- und Entladen der Fahrzeuge oder Anlagen, mit denen das Gepäck zwischen Flugzeug und Sortierraum befördert ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu A) I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie schrieb im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 6 Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz, BGBl. I 97/1998 idF BGBl. I 98/2007 (im Folgenden: FBG), Bodenabfertigungsdienste nach § 4 Abs. 1 leg. cit. am Flughafen XXXX aus. Die ausgeschriebenen Abfertigungsdienste betrafen die Gepäckabfertigung (beschränkt auf das Be- und Entladen der Fahrzeuge oder A... mehr lesen...
