Norm: AußStrG 2005 §2 IC2AußStrG 2005 §2 IE5FBG §15 Abs1FBG §18FBG §21GmbHG §93 Abs5
Rechtssatz: Gesellschafter einer GmbH sind im Verfahren über einen Antrag auf Einleitung einer Nachtragsliquidation wegen des Fehlens einer Firmenbucheintragung mangels Betroffenheit im Rechtssinne nicht Partei. Entscheidungstexte 6 Ob 13/06i Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 13/06i ... mehr lesen...
Norm: FBGAußStrG §11JN §19JN §20JN §21JN §22JN §23JN §24JN §25
Rechtssatz: Gegen den Beschluß, mit dem der Ablehnungsantrag abgewiesen wurde, ist eine Vorstellung nicht zulässig. Auch der verspätete Rekurs ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Nc 17/97y Entscheidungstext HG Wien 22.09.1997 1 Nc 17/97y European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FBG §15 Abs1FBG §18FBG §21HGB §18 Abs2
Rechtssatz: Einem Mitbewerber und Firmenträger, der sich durch die Neueintragung eines Rechtsträgers in das Firmenbuch mit einer gegen das Täuschungsverbot nach § 18 Abs 2 HGB verstoßenden Firma verletzt erachtet, steht in unmittelbarer Verfolgung dieser Interessen der Rekurs gegen den Eintragungsbeschluss nicht offen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3FBG §18FBG §21
Rechtssatz: Betroffener im Sinne der §§ 18 und 21 FBG ist nur derjenige, in dessen Rechtsstellung einzugreifen objektiv gerade das gewollte oder doch unvermeidliche bewusste Ziel der gerichtlichen Verfügung ist (arg: "Soll..."). Entscheidungstexte 6 Ob 1014/93 Entscheidungstext OGH 21.10.1993 6 Ob 1014/93 ... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichtes war seit 1.7.1974 die "DR.F*** B*** UND J*** G***, W***- UND D*** mbH" mit dem Sitz in Wiener Neustadt eingetragen, deren Firma am 6.9.1985 auf "DR.F*** B*** UND H*** E*** W***- UND D*** mbH" geändert wurde. Vom Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von zuletzt S 120.000 entfielen per 1.1.1986 Stammeinlagen von je S 30.000 auf die beiden Gesellschafter Dr.Fritz B*** und Heribert E***, solche von je S 28.000 auf die weiteren Gesellsc... mehr lesen...
Begründung: Zu 7 HRB 28.137 des Erstgerichtes war die L*** AIR L*** mbH mit dem Sitz in Schwechat und einer Zweigniederlassung in Salzburg eingetragen. Diese Gesellschaft meldete am 2.Februar 1988 den in ihrer außerordentlichen Generalversammlung vom 21.Dezember 1987 gemäß § 245 AktG gefaßten Umwandlungsbeschluß in eine Aktiengesellschaft und das bestellte einzige Vorstandsmitglied zur Eintragung in das Handelsregister an. Der Anmeldung waren unter anderem angeschlossen das notari... mehr lesen...
Begründung: Das Registergericht hatte die Gesellschaft m.b.H gemäß Art. III § 8 GmbHGNov 1980 für aufgelöst erklärt. Das fruchtlose Verstreichen der gesetzten Nachfrist zur Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die Bestimmungen der GmbHGNov 1980 - andere Hinweise auf die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft sind nicht aktenkundig - nahm das Registergericht zum Anlaß, das Löschungsverfahren nach § 2 ALöschG einzuleiten und setzte den Geschäftsführer der aufgelösten Gesellschaft vo... mehr lesen...
Das Erstgericht ordnete über Antrag der WAG, Gasleitungsgesellschaft m. b. H., mit dem Sitz in Wien die Eintragung dieser Firma im Handelsregister an. Gegenstand des Unternehmens ist "der Transport von Erdgas mittels einer Gasleitungsanlage, die von der tschechoslowakisch-österreichischen Grenze bei Baumgarten an der March zur deutsch-österreichischen Grenze bei Oberkappel führt, der Erwerb der hiefür erforderlichen Transportrechte an dieser Leitung, der Abschluß von Transportverträge... mehr lesen...
Das Erstgericht ordnete durch den Rechtspfleger die Eintragung der Firma X, Liegenschafts-Gesellschaft m. b. H. & Co., Kommanditgesellschaft (Spalte 2 a), mit dem Sitz in Wien (Spalte 2 b), der persönlich haftenden Gesellschafterin X, Liegenschaften-Gesellschaft m. b. H., Traun (Spalte 3), und der Einzelprokuristin Helga P, Ulm (Spalte 4), als Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftsbeginn 17. Oktober 1972 und den Kommanditisten Ing. Alois W, Kaufmann und Landwirt, Groß-Globnit... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1: AußStrG §11 Abs1 AFBG §21HGB §37 Abs2HGB §146 Abs2
Rechtssatz: Auch ein Dritter, der durch eine Eintragung im Handelsregister in seinen Rechten verletzt wird, hat neben der Klage nach § 37 Abs 2 HGB auch das Rekursrecht gegen den Eintragungsbeschluss. Die Rekursfrist beginnt, wenn dem Rekurswerber der der Eintragung unterliegende Beschluss nicht zugestellt wurde, in dem Zeitpunkt, in welchem die Eintragung amtlich bekanntge... mehr lesen...
Die Rekurswerberin hat Vorstellung und Rekurs gegen die Verfügung der Eintragung der Firma T. Ges. m. b. H. erhoben und den Antrag gestellt, die Firma von amtswegen zu löschen oder die Geschäftsführer der Gesellschaft zur Änderung des Firmenwortlautes durch Ordnungsstrafen zu verhalten. Dieser Rekurs wurde von der zweiten Instanz als unzulässig zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluß nicht Folge. Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
