1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm in den Niederlassungen der Beschwerdeführerin in M. und W. im Jahr 2000 eine Beitragsprüfung für den Zeitraum September 1996 bis Dezember 1999 vor. Im Prüfbericht vom 14. Juni 2000 wurde unter anderem Folgendes ausgeführt: "... 1.) Wie in diesem Zwischenbericht bereits geschildert, ergaben sich in zwei Bereichen insoferne Differenzen (Lager M., Zentrallager W.), als diverse Prämien entgegen den Bestimmungen des KV für Handelsarbe... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARG 1984 §9 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;AZG §10 Abs1 Z1;AZG §10 Abs3;EFZG §3;KollV Handelsarbeiter;UrlaubsG 1976 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/08/0111
Rechtssatz: Der VwGH hat im E ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. März 1998 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter Berufung auf § 8 Abs. 7 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) aus, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 1998 auf Erstattung des dem Lehrling Igor K. für die Zeit seiner krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung vom 22. Dezember 1997 bis zum 5. Jänner 1998 geleisteten Entgelts (Lehrlingsentschädigung) in Höhe von S 1.776,04 im Ausmaß von S 1.091,94 entsprochen werde. Das Mehrbegehren der ... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung60/04 Arbeitsrecht allgemein66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARG 1984 §9 Abs2;BAG 1969 §17a Abs1;EFZG §2 Abs1;EFZG §8 Abs1 lita; Beachte Besprechung in:ASok Nr 12/2018, S 457 bis 460;
Rechtssatz: Für einen in einen Krankenstand fallenden Feiertag, der ein Arbeitstag wäre, ist das Entgelt nach § 9 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz (ARG) weiter zu bezahlen (Hinweis O... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Unternehmensgegenstand der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge kurz OHG genannt) ist der Warenhandel. Mit ihren Dienstnehmern hat die OHG vereinbart, diesen freiwillig bis auf jederzeitigen Widerruf für ihre Verkaufstätigkeit jeweils zum Jahresende unverbindlich eine Prämie von 2 % aus den von ihnen erzielten Nettoverkäufen auszuzahlen. Nach dieser Vereinbarung nahmen die Dienstnehmer z... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AngG §40;AngG §8 Abs1;ARG 1984 §9 Abs2;ARG 1984 §9 Abs4;ASVG §44;ASVG §49;UrlaubsG 1976 §12;UrlaubsG 1976 §6 Abs1;UrlaubsG 1976 §6 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0332
Rechtssatz: Entgeltfortzahlungsfälle sind durch Gesetz oder K... mehr lesen...
1. Am 9. September 1987 fand im Betrieb der Beschwerdeführerin eine Beitragsprüfung statt. Nach dem Endbericht des Prüfers seien unter anderem für die Berechnung des Feiertagsentgeltes gemäß § 9 Abs. 1 und 2 des Arbeitsruhegesetzes - ARG, BGBl. Nr. 144/1983, regelmäßig (d.h. überwiegend im Rückrechnungszeitraum) geleistete Überstunden nicht herangezogen worden. Sie seien nach Ansicht des Prüfers mit dem Durchschnittsbetrag der letzten 13 Wochen bzw. 12 Monate in das Feiertagsentgelt e... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §9 Abs1;ARG 1984 §9 Abs2;
Rechtssatz: Trotz der in der Regel nur einen Tag umfassenden Ausfallszeit - der Grund, wieso § 9 ARG eine dem § 6 Abs 2 UrlaubsG bzw § 3 Abs 1 EFZG entsprechende Regelung offensichtlich nicht kennt - gilt das Ausfallsprinzip auch für § 9 Abs 1 und Abs 2 ARG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
