Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;ARG 1984 §7;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln durch den Arbeitgeber in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht liegt - dem objektiven Tatbestand nach - dann vor, wenn Arbeitnehmer unter Verletzung der Arbeitsruhevorschriften beschäftigt werden (Hinweis E 21.11.1984, 82/11/0091, 0092). Schlagworte Vera... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §7;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 1 ARG der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und weder die genannte Vorschrift noch § 27 Abs 1 ARG etwas über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden bestimmen, wäre der Bf wegen dieser Verwaltungsübertretu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;ARG 1984 §7;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Schadloshaltung der betroffenen Arbeitnehmer ist kein Umstand, der einen die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 rechtfertigenden geringeren Grad des Verschuldens begründen könnte (Hinweis E 15.5.1986, 86/08/0030). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988... mehr lesen...
