Entscheidungen zu § 79 Abs. 1 ASchG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/18 2004/02/0288

Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als Geschäftsführer und somit als das nach § 9 Abs. 1 VStG berufene Organ der H GmbH in St (Arbeitgeber) zu verantworten, dass der Arbeitgeber die Verpflichtungen betreffend die Beschaffenheit, die Aufstellung, die Benutzung, die Prüfung oder die Wartung von Arbeitsmitteln verletzt habe, indem für die Benutzung von selbstfahrenden Arbeitsmitteln unter Berücksichtigung der betrieblichen Geg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/18 2004/02/0288

Stammrechtssatz Das Gesetz stellt nach § 79 Abs. 1 ASchG 1994 dem Arbeitgeber drei Möglichkeiten zur Erfüllung seiner Verpflichtung, Arbeitsmediziner zu bestellen, zur Verfügung. Die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Erfüllung der dem Arbeitsmediziner obliegenden Pflichten kann nicht davon abhängen, welche rechtliche Möglichkeit bei der Bestellung des Arbeitsmediziners gewählt wurde. Vielmehr enthebt gemäß § 83 Abs. 9 AschG 1994 die Bestellung von Präventivfachkräften... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/25 2004/02/0312

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 30. März 2004 wurde dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortlichen, zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer näher bezeichneten GmbH als Arbeitgeberin unter anderem zur Last gelegt (Spruchpunkt 1), es sei aus Anlass einer am 20. August 2003 durch das Arbeitsinspektorat durchgeführten Besichtigung des Betriebes festgestellt w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/25 2004/02/0312

Rechtssatz: Im Hinblick auf die Aufforderung durch das Arbeitsinspektorat, einen Arbeitsmediziner zu bestellen, ist bei einer Übertretung des § 130 Abs 1 Z 27 iVm § 79 Abs 1 ASchG 1994 von der Schuldform des Vorsatzes auszugehen (Hinweis E 29. März 1996, 95/02/0605). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht ArbeiterschutzErschwerende und mildernde Umstände Schuldform Im RIS seit 01... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/26 98/02/0061

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 28. Oktober 1996 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe es als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der V. und F.N. GmbH zu vertreten, dass diese nicht dafür gesorgt habe, dass der Arbeitsmediziner Dr. K. in der Arbeitsstätte der angeführten GmbH in der Zeit von Februar 1996 bis 31. Mai 1996 seine gesetzlichen Aufgaben erfüllte. Der Arbeitsmediziner sei 1) seiner Verpflichtung, Au... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/26 98/02/0061

Rechtssatz: Für die Strafbarkeit wegen Verletzung der Aufsichtspflicht kommt es nicht darauf an, ob der bestellte Arbeitsmediziner in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zum jeweiligen Unternehmen steht. Im RIS seit 07.11.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/26 98/02/0061

Rechtssatz: Das Gesetz stellt nach § 79 Abs. 1 ASchG 1994 dem Arbeitgeber drei Möglichkeiten zur Erfüllung seiner Verpflichtung, Arbeitsmediziner zu bestellen, zur Verfügung. Die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Erfüllung der dem Arbeitsmediziner obliegenden Pflichten kann nicht davon abhängen, welche rechtliche Möglichkeit bei der Bestellung des Arbeitsmediziners gewählt wurde. Vielmehr enthebt gemäß § 83 Abs. 9 AschG 1994 die Bestellung von Präventivfachkräften die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/19 99/02/0030

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S. Gebäudereinigung GmbH mit Sitz in Graz und mit Sitz der Unternehmensleitung (= Tatort) in Wien zu verantworten, dass diese vom 1. Jänner 1996 bis zum 17. Februar 1997 in einer näher bezeichneten Betriebsstätte 1) entgeg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/19 99/02/0030

Stammrechtssatz Tatort einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 2 Z 4 MSchG 1979 ist der Sitz des Unternehmens, an dem ein Organ iSd § 9 Abs 1 VStG Verstöße gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen hätte verhindern müssen. Die Angabe des Ortes der gesetzwidrigen Beschäftigung muß als wesentliches Sachverhaltselement (Hinweis E 14.1.1993, 92/18/0416) zur vollständigen Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG im Spruch: des Straferkenntnisses aufsc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/19 99/02/0030

Rechtssatz: Rechtsschutzüberlegungen machen es im Zusammenhang mit Übertretungen der § 73 Abs 1 und § 79 Abs 1 ASchG 1994 nicht erforderlich, als Gegenstand einer Verfolgungshandlung (und auch des Spruches gemäß § 44a Z. 1 VStG) den Umstand zu fordern, die Bestellung von Sicherheitskräften bzw. Arbeitsmedizinern sei in Ansehung einer "Arbeitsstätte" erfolgt. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort Im RIS s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/19 99/02/0030

Stammrechtssatz Es besteht für den Arbeitgeber grundsätzlich die Verpflichtung, sich ua auch mit den gesetzlichen Vorschriften betreffend die Ausländerbeschäftigung laufend vertraut zu machen. Bestehen über den Inhalt der Verwaltungsvorschrift Zweifel, dann ist der Gewerbetreibende verpflichtet, hierüber bei der zuständigen Behörde Auskunft einzuholen; wenn er dies unterläßt, so vermag ihn die Unkenntnis dieser Vorschrift nicht von seiner Schuld zu befreien (Hinweis E 27.4.1993... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2001

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