In getrennten, an Ö Rt Ke adressierten Straferkenntnissen mit gleicher Geschäftszahl und gleichem Datum, zugestellt (unter anderem) an Mag. A J und Dir. W S, jeweils zu Handen ihres Anwalts, sprach die erstinstanzliche Behörde Folgendes aus: Sie haben es lt. dem Strafantrag des Arbeitsinspektorates Gr vom 20.10.2008 als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Ö Rt Ke-landverband St mit dem Sitz in G, M zu verantworten, dass wie anlässlich einer Kontrolle des Arbeitsinspektorat... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: ASchG §71 Abs2 VStG §44a Z1 ASchG § 71 heute ASchG § 71 gültig ab 01.01.1995 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird der Beschuldigte im gerichtlichen Verfahren rechtskräftig wegen § 88 Abs 1 und Abs 4 StGB verurteilt und liegt diesem Verfahren derselbe Sachverhalt wie im anhängigen Verwaltungsstrafverfahren zugrunde, so ist das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, da gemäß Art 4 Abs 1 7. Zusatzprotokoll zur EMRK niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden i... mehr lesen...
