Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 1993 wurden der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 27 Abs. 6 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, (ASchG) eine Reihe von Aufträgen erteilt. Die für die Erledigung der vorliegenden Beschwerde interessierenden Vorschreibungen zu den Punkten 2., 5. und 6. lauten: 2. Die nachstehend bezeichneten Betriebsbereiche bzw. -räume sowie die Bereiche der Fluchtwege aus diesen sind mit eine... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §96;ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §27 Abs6;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/02 92/04/0064 1
(hier: die Anwendung dieses Grundsatzes auch auf § 96 AAV iVm
§ 27 Abs 6 und § 24 ASchG setzt voraus, daß der Bf selbst
darlegt, welche "weniger einschneidende Maßnahmen" in diesem
Sinne in Frage gekommen wären) Stammrechtssatz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft X als Gewerbebehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin gemäß § 74 Abs. 2 und § 77 Abs. 1 GewO 1973 sowie Abschnitt 2 und § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes 1972, BGBl. Nr. 234/72, i. d.g.F., die Genehmigung zur Erweiterung und zum Betrieb der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 11. Oktober 1982 genehmigten Betriebsanlage (Haus- und Gartenmarkt) durch Errichtung eines Fleischvorbereitungsraumes, ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §8;ArbIG 1974 §9;ASchG 1972 §27 Abs6;AVG §8;GewO 1973 §359 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §359 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im gewerbebehördlichen Betriebsanlagenverfahren (vgl § 27 Abs 6 ASchG) sind die Belange des Arbeitnehmerschutzgesetzes bei den dem ASchG unterliegenden Betrieben vom zuständigen Arbeitsinspe... mehr lesen...
I. 1. Aufgrund eines Antrages des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk vom 9. Oktober 1991 war der Beschwerdeführerin vom Magistrat der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk) mit Bescheid vom 27. Jänner 1992 gemäß § 27 Abs. 6 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, (ASchG) nachstehender Auftrag erteilt worden: "Vom Haupteingang zum Notausgang sowie zum Blumenvorbereitungsplatz ist ein Hauptverkehrsweg durch gelbe Fußbodenmarkierungen in... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §24 Abs6;AAV §25 Abs1;AAV §25 Abs4;ASchG 1972 §27 Abs6;
Rechtssatz: Die rechtliche Zulässigkeit von auf § 27 Abs 6 ASchG iVm § 25 Abs 1 und § 25 Abs 4 AAV gestützten behördlichen Aufträgen hängt weder davon ab, daß auf den zur Kennzeichnung vorgesehenen Verkehrswegen entgegen § 24 Abs 6 AAV (vorübergehend) Lagerungen vorgenommen werden, noch davon, daß sie die im § 25 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 4./5. Bezirk in Wien vom 9. Jänner 1985 wurden der Beschwerdeführerin auf Antrag des (nach Standort und Art des Betriebes zuständigen) Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk gemäß § 27 Abs. 6 Arbeitnehmerschutzgesetz u. a. folgende Aufträge erteilt: "... 4) An Arbeitsbühnen müssen höchstzulässige Belastung und Besetzung deutlich angeschrieben sein. Dürfen Arbeitsbühnen horizontal nicht bea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs6;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/07/0152 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Judikatur des VwGH ist Sache iSd § 66 Abs 4 AVG nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, im Fall einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfaßte Teil des Bescheide... mehr lesen...
