Entscheidungen zu § 14 Abs. 2 ASchG

Verwaltungsgerichtshof

3 Dokumente

Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/4 93/02/0315

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als eine gem. § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung einer näher bezeichneten OHG nach außen berufene Gesellschafterin schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß in einer Verkaufsstelle der OHG in der sogen. Shopping City Süd (SCS) in Vösendorf am 26. September 1990 Arbeitnehmer beschäftigt gewesen seien, ohne daß diesen Waschwasser zur Verfügung gestel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.02.1994

RS Vwgh 1994/2/4 93/02/0315

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §84 Abs1;ASchG 1972 §14 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 93/02/0265 E 4. März 1994
Rechtssatz: Wird als Tatzeit einer Übertretung des § 14 Abs 2 iVm § 31 Abs 1 lit p ASchG und § 84 Abs 1 AAV nur ein bestimmter Tag - an dem eine Erhebung des zuständigen Arbeitsinspe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.02.1994

RS Vwgh 1994/2/4 93/02/0315

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §84 Abs1;ASchG 1972 §14 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 93/02/0265 E 4. März 1994
Rechtssatz: Bei Gemeinschaftswaschräumen in einer Einrichtung wie der SCS kann nicht davon gesprochen werden, daß sie sich "in einem anderen Betrieb" befinden. Es muß vielmehr davon ausgegangen werden, daß - die tatsächliche leichte Zugänglichkeit der Waschräu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.02.1994

Entscheidungen 1-3 von 3

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten