Begründung: Die Klägerin behauptet, der inzwischen verstorbene Dr.Heinrich (Heinz) S*** und seine Ehegattin Henriette S*** hätten zugunsten der in Brüssel wohnhaften Beklagten - ihrer Tochter - auf den Liegenschaft EZ 16 und 677 je KG Badgastein ein Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleiben lassen und dadurch die Befriedigung der Klägerin aus Exekutionstiteln, die sie gegen die Liegenschaftsmiteigentümer erwirkt habe, verhindert. Sie ficht das zugunsten der Beklagten begründ... mehr lesen...
Norm: JN §99 Abs1 Satz1 Fall2
Rechtssatz: Der "Gegenstand" muß keine körperliche Sache sein. Entscheidungstexte 4 Ob 546/89 Entscheidungstext OGH 11.07.1989 4 Ob 546/89 Veröff: JBl 1989,731 = RZ 1990/285 S 74 4 Nd 502/90 Entscheidungstext OGH 03.04.1990 4 Nd 502/90 7 Ob 5... mehr lesen...
Der in Österreich wohnende Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 28 778 S samt Anhang und brachte zur Begründung: seines Begehrens vor, der Beklagte habe bei ihm mit Schreiben vom 20. April 1976 Planungsarbeiten betreffend die Errichtung eines Ferienhauses in Auftrag gegeben; er, Kläger, habe die geforderten Planungsunterlagen mit Schreiben vom 12. Juni 1976 dem Beklagten übersendet. Mit Schreiben vom 2. Juli 1976 habe ihn der Beklagte ersucht, die erforderliche... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs1 Z1JN §86 Abs1JN §99 Abs1
Rechtssatz: Der Ausdruck "vermögensrechtliche Ansprüche" steht im Gegensatz zu Ansprüchen, die dem Personenrecht und Familienrecht angehören. Entscheidungstexte 1 Ob 196/75 Entscheidungstext OGH 15.10.1975 1 Ob 196/75 Veröff: ZfRV 1979,206 (Glosse von Schwimann) European Case Law Identifie... mehr lesen...
Auf Grund der von der Beklagten in Wien ausgestellten, an die Mitteleuropäische Handelsbank AG in Frankfurt am Main als Bezogene gerichteten, bei Vorlage jedoch nicht eingelösten Schecks vom 28. August 1974, lautend auf 80.000 DM, und vom 5. September 1974, lautend auf 75.000 DM, erwirkte die Klägerin gegen die Beklagte den Scheckzahlungsauftrag des Erstgerichtes vom 31. Oktober 1974 über insgesamt 155.000 DM samt Anhang. Keiner der beiden Schecks enthält eine besondere Angabe des Zah... mehr lesen...
Norm: JN §99 Abs1
Rechtssatz: Nahm der Käufer nach Beanstandung der gelieferten Ware ein Verfügungsrecht über diese - welche "zurückzunehmen" sich der Verkäufer weigere - in Anspruch, so ist davon auszugehen, daß sie tatsächlich ins Eigentum übergeben wurde; damit bildet sie ein "Vermögen" im Sinne des § 99 Abs 1 JN. Entscheidungstexte 4 Ob 553/75 Entscheidungstext OGH 08.07.1975 ... mehr lesen...
Mit der am 14. 5. 1971 eingebrachten Klage begehrte der Kläger, der Bauverein F in S, vom Beklagten, einem Wohnungseigentümer, der in der Bundesrepublik Deutschland seinen Wohnsitz hat, den schriftlichen Widerruf der vom Beklagten am 30. 3. 1971 anläßlich einer Wohnungseigentümerversammlung gegenüber dem geschäftsführenden Obmann des Klägers erhobenen, nach Klagebehauptung unwahren Vorwürfe, mit der Baufirma S, die die gegenständlichen Eigentumswohnungen errichtet hatte, unter einer D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIJN §99 Abs1
Rechtssatz: Bei der Geltendmachung eines Anspruches auf Widerruf nach § 1330 Abs 2 ABGB handelt es sich um einen vermögensrechtlichen Anspruch im Sinne des § 99 Abs 1 JN. Entscheidungstexte 1 Ob 124/72 Entscheidungstext OGH 21.06.1972 1 Ob 124/72 Veröff: JBl 1973,43 = SZ 45/2 1 Ob 196/75 En... mehr lesen...
Norm: JN §99 Abs1
Rechtssatz: Gerichtsstand des "mit der Klage in Anspruch genommenen Gegenstandes" bei positiver Feststellungsklage (Feststellung der Rechtswirksamkeit von Werknutzungsverträgen). Entscheidungstexte 4 Ob 337/69 Entscheidungstext OGH 23.09.1969 4 Ob 337/69 Veröff: ÖBl 1969,144 4 Ob 546/89 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Gestützt auf den Gerichtsstand des Vermögens, brachte die klagende Partei am 28 März 1964 beim Erstgericht eine Klage auf Zahlung von 8821.35 US-Dollar samt Zinsen, teils für Warenlieferungen, teils aus dem Titel des Schadenersatzes ein und verband damit den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Nach Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung wurde die Klage wegen Unzuständigkeit des Gerichtes zurückgewiesen. Gemäß § 394 EO. erkannte das Erstgericht die klagen... mehr lesen...
