Begründung: Die Beklagte bestellte am 5. Juni 2009 bei der Klägerin Tischwäsche. Der Geschäftsführer der Beklagten unterfertigte eine entsprechende Vertragsurkunde, welche eine Vereinbarung des Erfüllungsorts und Gerichtsstands Wels enthielt. Dieser Auftrag ist nicht klagegegenständlich. Am 11. November 2009 bestellte die Beklagte neuerlich bei der für die Klägerin tätigen Handelsvertreterin, die ein Auftragsformular ausfüllte. Dieses enthält wieder den Hinweis auf den Erfüllungsort... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der beim Landesgericht St. Pölten eingebrachten Klage wegen Mängel eines von der Beklagten gekauften Abschleppwagens die Zahlung von 30.500,28 EUR. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren und wendete aufrechnungsweise eine Gegenforderung ein. Die klagende Partei beantragte die Delegierung an das Landesgericht Klagenfurt, weil sich das gekaufte Fahrzeug am Sitz der Unternehmung des Klägers in Klagenfurt befinde, der Kläger und die überwiege... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stützte. Die beklagte Partei erhob in ihrem Einspruch gegen den Zahlungsbefehl die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Ihr Sitz befinde sich in E*****, Kärnten, eine wirksame Zuständigkeitsverein... mehr lesen...
Norm: JN §88 Abs1 ALGVÜ Art5 Z1
Rechtssatz: Der Gerichtsstand nach Art 5 Z 1 LGVÜ geht über den Anwendungsbereich des vergleichbaren § 88 Abs 1 JN wesentlich hinaus; er stellt auf den gesetzlichen oder einen vereinbarten Erfüllungsort ab, sohin den Ort, an dem die konkret eingeklagte Leistung zu erfüllen war oder zu erfüllen gewesen wäre. Haben die Parteien keinen Erfüllungsort vereinbart, bestimmt diejenige Rechtsordnung den Erfüllungsort, die... mehr lesen...
Norm: JN §88 Abs1 ALGVÜ Art5
Rechtssatz: Daß die Vereinbarung des Erfüllungsortes nach § 88 Abs 1 JN urkundlich nachgewiesen werden muß, ist nicht maßgebend, wenn Art 5 LGVÜ § 88 JN vorgeht, da Art 5 LGVÜ kein derartiges Erfordernis kennt. Entscheidungstexte 4 Ob 313/97a Entscheidungstext OGH 28.10.1997 4 Ob 313/97a Veröff: SZ 70/226 ... mehr lesen...
