Entscheidungen zu § 83 Abs. 1ZPO JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2011/7/6 3Ob120/11k

Begründung: Der Zweitkläger ist Eigentümer und die Erstklägerin ist Fruchtgenussberechtigte einer Liegenschaft mit einem Haus, in dem die erstbeklagte Partei Geschäftsräumlichkeiten gemietet hat. Am 1. März 1998 begann der Zweitkläger mit dem Bau einer Tiefgarage auf der Hoffläche; die zweitbeklagte Partei ist die das Tiefgaragenprojekt finanzierende Bauführerin. Im Zusammenhang mit dem Bau der Tiefgarage kam es aufgrund gegensätzlicher Rechtsauffassungen zwischen den Streitteilen z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.07.2011

TE OGH 2009/9/28 2Ob171/09z

Begründung:   Im Verfahren 9 C 451/03p des Bezirksgerichts Baden wurden die hier klagenden Parteien von den hier beklagten Parteien unter anderem auf Räumung eines vermieteten Geschäftslokals geklagt. In der Tagsatzung vom 20. 11. 2003 verpflichteten sich die dort Beklagten mit Vergleich zur Räumung dieses Bestandobjekts. Im nunmehrigen Verfahren begehren die Kläger als Mieter gegenüber den Beklagten als Vermietern die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit dieses Vergleichs und bewer... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.09.2009

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