Norm: PatG §146 Abs1PatG §162 Abs1 JN §8 Abs2 JN § 8 heute JN § 8 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 JN § 8 gültig von 01.03.1993 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993
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Norm: EO §387 Abs3 JN §8 Abs2 EO § 387 heute EO § 387 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 387 gültig von 01.06.2009 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 EO § 387 gültig von 01.05.1997 bis 31.05.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Inhaber des österreichischen Patents Nr. 356.832, betreffend eine Vorrichtung zum Beschichten von Abstandhalterrahmen für Isolierglas. Dieses Patent hatte ursprünglich 7 Ansprüche umfaßt; mit Wirksamkeit vom 27.Mai 1983 wurde auf Grund eines Teilverzichtes der Gegenstand des Anspruches 6 in den Anspruch 1 aufgenommen und der Anspruch 7 in Anspruch 6 umbenannt. Mit der Behauptung, daß die Beklagte in sein Patentrecht eingreife, stellt der Kläger ein Beg... mehr lesen...
Norm: ZPO §291 ZPO §389 ZPO § 291 heute ZPO § 291 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 291 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 389 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstrichter erließ zur Sicherung des von der Klägerin geltend gemachten, auf das UWG gestützten Unterlassungsanspruches als Einzelrichter des Landesgerichtes für ZRS Graz eine einstweilige Verfügung, ohne dabei auszusprechen, daß er in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen tätig gewesen sei. Das Gericht zweiter Instanz, das dem von der Beklagten gegen die einstweilige Verfügung erhobenen Rekurs Folge gab und den Sicherungsauftrag abwies, entsch... mehr lesen...
Norm: JN §7 Abs2 JN §8 Abs2 JN §51 ZPO §259 Abs3 ZPO §417 Abs1 Z1 ZPO §429 Abs2 ZPO §446 ZPO §479a JN § 7 heute JN § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 JN § 7 gültig von 01.03.1993 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 ... mehr lesen...
Der Kläger betreibt in W eine Papiergroßhandlung, der Beklagte in M eine Druckerei; beide sind Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches und stehen seit März 1973 in Geschäftsverbindung. Am 4. Feber 1974 bestellte der Beklagte beim Kläger schriftlich 1500 Bogen Astralux-265 Gramm-70/100 Breitbahn-Papier und fügte bei, daß er dieses schon sehr dringend benötige und daher um eine rasche Lieferung ersuche. Bis dahin waren zwischen den Streitteilen schon sechs Geschäfte über Astralux-... mehr lesen...
In der gegenständlichen Rechtssache entschied der Einzelrichter des Landesgerichtes für ZRS Graz als Erstrichter ausdrücklich "in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen". Weder in der Berufung noch in der Berufungsmitteilung wurde ein Antrag im Sinne des § 479a Abs. 1 ZPO gestellt. Gleichwohl entschied das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Urteil über die von den Beklagten erhobene Berufung durch drei Berufsrichter. Weder in der Berufung noch in der Berufun... mehr lesen...
Norm: JN §8 Abs2 ZPO §477 Abs1 Z2 D2b ZPO §479a Abs1 JN § 8 heute JN § 8 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 JN § 8 gültig von 01.03.1993 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 ZPO § ... mehr lesen...
Norm: JN §8 Abs2 JN § 8 heute JN § 8 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 JN § 8 gültig von 01.03.1993 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 8 Ab... mehr lesen...
Für die Klägerin ist im österreichischen Markenregister seit 25. März 1958 die Wortmarke "Milchgroschen" für Zuckerwaren, Bonbons, Schokolade und Pralinen, alle Waren mit Milchzusatz, eingetragen. Nachdem die Klägerin runde Milchbonbons, halbflüssig gefüllt, mit der Bezeichnung "Milchgroschen" schon einige Zeit auf den Markt gebracht hatte, begann die beklagte Partei runde Milchbonbons mit der Bezeichnung "Milchschilling" in den Verkehr zu bringen. Die Klägerin verlangt von der Bek... mehr lesen...
Norm: JN §8 Abs2 ZPO §477 Abs1 Z2 D2b ZPO §479a JN § 8 heute JN § 8 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 JN § 8 gültig von 01.03.1993 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 ZPO § 477 ... mehr lesen...
Norm: JN §8 Abs2 ZPO §477 Abs1 Z2 D2b JN § 8 heute JN § 8 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 JN § 8 gültig von 01.03.1993 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 ZPO § 477 heute ... mehr lesen...
