Entscheidungen zu § 77 JN

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1984/10/11 B384/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz hat am 1. Juni 1977 den auf §38, §41 sowie §§7, 18, 19 und 22 des Tir. Wald- und Weideservitutengesetzes, LGuVBl. für Tir. 21/1952 (WWSAG), iVm. §17 des Forstgesetzes 1975, BGBl. 440, und §2 des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1970, LGBl. für Tir. 40, gestützten "Servitutenablösungsplan für die Rotwandalpe" erlassen. Dieser erwuchs in Rechtskraft.   Mit diesem Servitutenablösungsplan ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.10.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/10/11 B384/80

Rechtssatz: Tir. Wald- und Weideservitutengesetz; Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung bestimmter Nutzungsrechte mangels Zuständigkeit der Agrarbehörden; kein Entzug des gesetzlichen Richters aufgrund der Zuständigkeit der Gerichte für die hier streitigen Nutzungsrechte Entscheidungstexte B 384/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.10.1984 B 384/80 Schlagworte Grund... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.10.1984

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