Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: JN §66;JN §76;SpitalbeitragsG Vlbg 1987 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der gewöhnliche Aufenthalt iSd § 2 Abs 1 Vlbg SpitalbeitragsG ist einerseits vom vorübergehenden Aufenthalt und andererseits vom ordentlichen Wohnsitz abzugrenzen. Unter dem gewöhnlichen Aufenthalt ist jener Ort zu verstehen, in dem in der b... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: JN §66;SpitalbeitragsG Vlbg 1987 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die polizeiliche Meldung allein hat darüber, ob eine Person an einem bestimmten Ort einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nur geringe Aussagekraft. Der Umstand der Anmeldung und Abmeldung bei einer Änderung des tatsächlichen Aufenthaltes ist aber ein ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 28. November 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d Paßgesetz 1969 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 7. Mai 1990 bei der österreichischen Botschaft in Tripolis die Erteilung eines Sichtvermerkes beantragt und dabei angegeben, daß er sich ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §3 Z3;AVG §6 Abs1;JN §66;PaßG 1969 §29 Abs3;
Rechtssatz: Die
Begründung: mehrerer Wohnsitze ist möglich (Hinweis E 20.12.1971, 1562/71). Schlagworte Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen örtliche Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:199119... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §3 Z3;JN §66;PaßG 1969 §29 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Grund, dem Wohnsitzbegriff des § 29 Abs 3 PaßG einen anderen Inhalt beizumessen als dem in anderen Rechtsvorschriften verwendeten Wohnsitzbegriff (§ 3 Z 3 AVG, § 66 JN), wobei der polizeilichen Anmeldung oder Abmeldung in ... mehr lesen...
Index: GrundverkehrL67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AusländergrunderwerbsG Krnt 1973 §4 litaAVG §3JN §66StbG 1985 §5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0124 E 29. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 4 lit a Krnt AusländergrunderwerbsG ist derselbe Begriff gemeint wie nach § 6... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;JN §66;JN §71;
Rechtssatz: Eine für eine Auswanderung in der Form der verhinderten Rückkehr maßgebliche Wohnsitzverlegung können Minderjährige nicht selbstständig vornehmen. (Hinweis auf Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, 1. Bd., 381, und Neumann, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, I. Bd., 181... mehr lesen...
Index: L67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AusländergrunderwerbsG Krnt 1973 §4 lita;AVG §3;JN §66;StbG 1985 §5;
Rechtssatz: Dass die Absicht des Ausländers, in Kärnten seinen ordentlichen Wohnsitz zu haben, in Zukunft durch behördliche Akte (fremdenrechtlichen Inhalts) vereitelt werden könnte, schließt die Annahme, dass der... mehr lesen...
Index: L67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AusländergrunderwerbsG Krnt 1973 §4 lita;AVG §3;JN §66;StbG 1985 §5;
Rechtssatz: Mit dem ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 4 lit a Krnt AusländergrunderwerbsG ist derselbe Begriff gemeint wie nach § 66 JN und § 5 StbG (Hinweis E 14.1.1981, 2383/80). Der Genehmigungstatbestand ge... mehr lesen...
