Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) brachte am 25.11.2024 eine Klage zu XXXX beim Handelsgericht XXXX (in Folge: HG) ein, deren Urteilsbegehren folgendermaßen lautete (ON 1,1): 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) brachte am 25.11.2024 eine Klage zu römisch 40 beim Handelsgericht römisch 40 (in Folge: HG) ein, deren Urteilsbegehren folgendermaßen lautete (ON 1,1): „1. Die beklagte Partei ist schuldig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 12.09.2022, Cga 133/116x-99-VNR3, wurde der beschwerdeführenden Partei eine Pauschalgebühr von EUR 15.863,00 und eine Einhebungsgebühr von EUR 8,00 vorgeschrieben. 2. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung und brachte vor, die mit Mandatsbescheid vorgeschriebene Pauschalgebühr basiere auf einer Bemessungsgrundlage von EUR 602.000,00, es handle sich jedoch um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX.2015 brachte die beschwerdeführende Partei (BF) beim Bezirksgericht XXXX zu XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Räumungsklage ein und brachte dazu vor, die beklagte Partei habe das (näher beschriebene) Bestandobjekt nicht geräumt, obwohl das Mietverhältnis am XXXX.2015 geendet habe. Für die Klage wurde die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 102 entrichtet. Am römisch 40 .2015 brachte die beschwerdeführende Partei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.09.2016 brachte die Beschwerdeführerin in einem zivilgerichtlichem Verfahren zu 5 C 661/16z vor dem Bezirksgericht Favoriten (im Folgenden: BG) im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) eine Klage mit einem Streitwert von gerundet € 5.438,00 (Streitwert Leistungsbegehren € 4.687,76, Streitwert Räumungsbegehren € 750,00) ein. Hierfür fiel eine Pauschalgebühr nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) sowie ein Streitge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Klage vom 24.05.2017 begehrten die Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF) als Kläger zwei beklagte Parteien schuldig zu sprechen, den in der Klage aufgezeigten Mangel an der von den beklagten Parteien geplanten bzw. errichteten Einzelgarage zu beheben und die Prozesskosten zu bezahlen. Der Streitwert dieser Klage wurde mit EUR 50.000,-- beziffert und wurde die sich daraus ergebende Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG in Höhe von EUR 1.597,40 inc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Im Grundverfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien brachte der Kläger am 31.05.2017 eine Klage gegen die Beschwerdeführerin ein, mit welcher er folgendes Urteil begehrte: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen den Betrag von Euro 84.135,60 samt Anhang zu bezahlen sowie die Kosten des Verfahrens zu ersetzen. 2. Weiters wird festgestellt, dass die beklagte Partei auch in Zukunft für die weitere Lau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.05.2016 brachte die Beschwerdeführerin in einem zivilgerichtlichen Verfahren zu 8 C 605/16x vor dem Bezirksgericht Baden (im Folgenden: BG) eine Mietzins- und Räumungsklage mit einem Streitwert von € 2.527,00 (Streitwert Mietzins: € 1.776,72, Streitwert Räumungsbegehren: € 750,00) ein. Hierfür fiel eine Pauschalgebühr nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von € 163,00 an, welche von der Beschwerdeführerin d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Zu Zl. 5 C 397/13v wurde am 14.04.2013 eine Bestandzins- und Räumungsklage samt Antrag auf pfandweise Beschreibung beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) eingebracht. Auf Grundlage des Urteilsbegehrens zog die Kostenbeamtin eine Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG iVm § 19a GGG (20%, da 4 Beklagte) in der Höhe von EUR 4.762,80 (Bemessungsgrundlage EUR 208.007,-- Leistungsbegehren und EUR 750,-- Räumungsbegehren = EUR 208.757,--) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ist Klägerin des der Gebührenforderung zugrunden Verfahrens XXXX des Bezirksgerichtes Linz. Mit ihrer am 26.02.2014 eingebrachten und mit einem Antrag auf pfandweise Beschreibung verbundenen Klage begehrte beschwerdeführende Partei die Zahlung von EUR 1.126,04 zuzüglich Zinsen sowie die Räumung und Übergabe der der im Verfahren beklagte Partei in Bestand gegebenen Wohnung Top XXXX des Objekts XXXX in 4020 Li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ XXXX vom 08.03.2017 schrieb der Präsident des Landesgerichts für ZRS XXXX der klagenden Partei XXXX, Rechtsanwalt em., (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF), XXXX, vertreten durch Mag. Wolfgang Jantscher, Rechtsanwalt, Wastiangasse 1, 8010 Graz wider die beklagten Parteien 1. XXXX und 2. XXXX, beide XXXX, beide vertreten durch DI Dr. Peter Benda, Rechtsanwalt, Brückenkopfgasse 2/I, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien (im Folgenden: ASG), in welchem die Beschwerdeführerin (BF) beklagte Partei war, wurde mit Klage vom 11.05.2016 (AS 1) nachstehendes Urteil begehrt: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 13.925,00 brutto samt 9,08 % Zinsen seit 31.12.2105 aus EUR 3.481,21 sowie 9,08 % Zinsen seit 31.1.2016 aus EUR 6.962,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 31.05.2017 eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien (im Folgenden: ASG) ein und begehrte darin folgenden Urteilsspruch: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen den Betrag von Euro 84.135,60 samt Anhang zu bezahlen sowie die Kosten des Verfahrens zu ersetzen. 2. Weiters wird festgestellt, dass die beklagte Partei auch in Zukunft für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Im Grundverfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien brachte der Beschwerdeführer am 25.05.2016 elektronisch eine Klage (Kündigungsanfechtung) ein, mit welcher er folgendes Urteil begehrte: "Die von der Beklagten am 12.05.2016 zum 30.11.2016 ausgesprochene Kündigung des Dienstverhältnisses wird für rechtsunwirksam erklärt." Der Streitwert wurde in der Klage gemäß dem Gerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 16.3.2016 beim Landesgericht Innsbruck als Arbeit-und Sozialgericht eine Klage wegen rückständigen Arbeitsentgelts sowie wegen Feststellung eines aufrechten Dienstverhältnisses seit 1.7.2015 zu einem Monatsbruttogehalt von Euro 7902,86 ein. Aufgrund des Leistungsbegehrens in Höhe von Euro 84.249,89 und des mit Euro 36.000 bewerteten Feststellungsbegehrens, gesamt sohin Euro 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) brachte am 18.01.2018 eine Klage auf Zahlung von € 10.384,09 samt Zinsen und Räumung eines Geschäftslokals beim Bezirksgericht XXXX ein und entrichtete die dafür vorgesehene Pauschalgebühr TP 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von € 743,-- durch Gebühreneinzug. 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) brachte am 18.01.2018 eine Klage auf Zahlung von € 10.384,09 samt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.03.2017, GZ XXXX, schrieb der Präsident des LG für ZRS XXXX XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), XXXX, vertreten durch XXXX Gerichtsgebühren in Höhe von insgesamt € 1. Mit Bescheid vom 21.03.2017, GZ römisch 40 , schrieb der Präsident des LG für ZRS römisch 40 römisch 40 (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), römisch 40 , vertreten durch römisch 40 Gerichtsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 12.01.2010 brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht XXXX durch ihre rechtsfreundliche Vertretung im elektronischen Rechtsverkehr eine Mietzins- und Räumungsklage ein. 1. Am 12.01.2010 brachte die nunmehrige Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht römisch 40 durch ihre rechtsfreundliche Vertretung im elektronischen Rechtsverkehr eine Mietzins- und Räum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 25.10.2011 brachte XXXX (im folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) XXXX, vertreten durch Held Berdnik Astner und Partner, Rechtsanwälte GmbH, 8010 Graz, Schlögelgasse 1, Feststellungsklage gegen die 1. Steirische Wasserkraft- und Elektrizitäts Aktiengesellschaft, 8010 Graz und 2. STEWEAG - STEG GesmbH Leonhardgürtel 10, 8010 Graz ein. Als Streitwert gemäß GGG wurde € 750,00 angeführt. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit ERV-Eingabe 13.07.2016 bracht der Beschwerdeführer eine Mietzins- und Räumungsklage wegen € 3.054,91 (Leistung € 2.304,91, Räumung € 750,00) ein und entrichtete hierfür eine Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG in Höhe von € 179,30. 2. Anlässlich der Tagsatzung am 20.09.2016 wurde vor dem Bezirksgericht Dornbirn ein gerichtlicher Vergleich mit folgendem Inhalt geschlossen: 1.) Der Erstbeklagte verpflichtet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Klage vom 18.09.2016 begehrte die Beschwerdeführerin als Klägerin im Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX, gegen den Beklagten XXXX nachstehendes Urteil zu fällen: 1. Mit Klage vom 18.09.2016 begehrte die Beschwerdeführerin als Klägerin im Verfahren vor dem Bezirksgericht römisch 40 , gegen den Beklagten römisch 40 nachstehendes Urteil zu fällen: "Urteil 1. Der Beklagte ist schuldig, binnen 14 T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin brachte am 13.12.2013 eine "Räumungsklage" gegen zwei Personen (ein Ehepaar) ein und bezifferte den Streitwert nach dem Gerichtsgebührengesetz BGBl. 501/1984 (in der Folge: GGG) mit 750 Euro. 1.1. Die Beschwerdeführerin brachte am 13.12.2013 eine "Räumungsklage" gegen zwei Personen (ein Ehepaar) ein und bezifferte den Streitwert nach dem Gerichtsgebührengesetz Bundesgesetzblatt 501... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (1.) XXXX, (2.) XXXX sowie (3.) XXXX brachten am 09.01.2012 beim Landesgericht Feldkirchstellte eine Klage wegen Körperverletzung mit Todesfolge mit nachstehendem Klagebegehren ein: 1. Die Beschwerdeführer (1.) römisch 40 , (2.) römisch 40 sowie (3.) römisch 40 brachten am 09.01.2012 beim Landesgericht Feldkirchstellte eine Klage wegen Körperverletzung mit Todesfolge mit nachstehende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (BF) ist im Verfahren XXXX beklagte Partei und erhob mit Schriftsatz vom 24.10.2016 Berufung gegen das Urteil des ASG Wien vom 09.08.2016. Vom Konto der BF wurden Gebühren in Höhe von EUR 23.829 eingezogen. 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (BF) ist im Verfahren römisch 40 beklagte Partei und erhob mit Schriftsatz vom 24.10.2016 Berufung gegen das Urteil des ASG Wien vom 09.08.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (dem Rechtsvertreter zugestellt am 11.04.2016) wurde der Beschwerdeführer (BF) zur Zahlung von Gebühren in Höhe von EUR 3.776,00 und der Einhebungsgebühr gem. § 6a Gerichtliches Einbringungsgesetz, BGBl. I Nr. 288/1962 (GEG), in Höhe von EUR 8,00 verpflichtet. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (dem Rechtsvertreter zugestellt am 11.04.2016) wurde der Beschwerdeführer (BF) zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 12.01.2010 brachte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Klagenfurt zur Zl. 14 C 14/10 y eine Mietzins- und Räumungsklage, verbunden mit einem Antrag auf pfandweise Beschreibung, gegen Adriana Barbu ein. Das Urteilsbegehren war auf Zahlung eines Betrages von EUR 1.350,-- samt Zinsen sowie Räumung und Übergabe der im Haus XXXX, im Dachgeschoß gelegenen Wohnung im Ausm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren - einem Zivilverfahren vor dem Bezirksgericht XXXX bei dem die nunmehrigen Beschwerdeführer Kläger war - wurde bei der Tagsatzung am 27.11.2013 ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. römisch 40 bei dem die nunmehrigen Beschwerdeführer Kläger war - wurde bei der Tagsatzung am 27.11.2013 ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. 2. Mit gegenständlichem Bescheid der belangten Behörde (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.08.2012 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) durch ihren Rechtsvertreter Klage auf Bezahlung ausstehender Mieten (1.028,85) und Räumung gegen XXXX (im Folgenden: Beklagter) am Bezirksgericht XXXX (folgend: BG) ein. Die BF nahm eine Streitwertbemessung vor wie folgt: Mietzins € 1.028,85 + Räumung € 750,- = € 1.778,85. 1. Mit Schriftsatz vom 06.08.2012 brachte die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
