Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im zivilgerichtlichen Verfahren beim XXXX (im Folgenden: LG) zu XXXX als Kläger geführte Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat am 30.12.2019 im zivilgerichtlichen Verfahren mittels elektronischem Rechtsverkehr eine Klage wegen Herausgabe (bewertet mit € 200.000,00) und Eigentumsübertagung (bewertet mit € 817.863,70) eingebracht. Für den Streitwert nach GGG gab der BF eine Bewertung anhand des dreifachen Einheitswertes der betreffende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im zivilgerichtlichen Verfahren beim XXXX (im Folgenden: LG) zu XXXX als Kläger geführte Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat am 30.12.2019 mittels elektronischem Rechtsverkehr eine Klage wegen Herausgabe (bewertet mit € 200.000,00) und Eigentumsübertagung (bewertet mit € 817.863,70) eingebracht. Für den Streitwert nach GGG gab der BF eine Bewertung anhand des dreifachen Einheitswertes der betreffenden Liegenschaften an (€ 22.900,00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 19.10.2015 eine Klage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (in der Folge: LG) zu XXXX ein. Dafür entrichtete er Pauschalgebühren nach TP 1 GGG iHv € 707,00. Das Klagebegehren lautete: „1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für jenen Schaden haftet, den diese wegen der Unterlassung der Verhängung eines Vertriebsverbots hinsichtlich des XXXX Fonds ( XXXX ) im Mai... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 06.11.2019 beim Landesgericht Wiener Neustadt eine Klage wegen „Feststellung (Interesse: € 42.000,-)“ ein, in der sie – abgesehen von der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz der Verfahrenskosten – folgendes Urteil begehrte: „Es wird mit Wirkung zwischen der [Beschwerdeführerin als Klägerin] und der [Beklagten] festgestellt, dass die [Beklagte] mit der vormaligen [X GmbH], deren Rechtsnachfolgerin die [Y ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 24.03.2016 beim Handelsgericht Wien eine Klage wegen Sicherstellung nach § 15 Abs. 2 Spaltungsgesetz, BGBl. Nr. 304/1996 (SpaltG), ein, wobei in der Klage der Streitwert mit EUR 2.161.477,50 angegeben wurde. Das Urteilsbegehren lautet auf Leistung einer Sicherheit durch Einräumung einer Bankgarantie in Höhe von EUR 16.626.750,--, in eventu einer (anderen) § 15 Abs. 2 SpaltG entsprechenden Sicherheit in derse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer brachten am 16.01.2019 im elektronischen Rechtsverkehr beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Mahnklage auf Schadenersatz ein, wobei als Streitwert EUR 40.000,-- angegeben wurde. In der Klage wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführer - gestützt auf das Vorbringen, der Vater des Erstbeschwerdeführers (Schwiegervater der Zweitbeschwerdeführerin) sei an einer Infektion, die der Beklagte grob fahrlässig verursacht ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer brachten am 14.11.2018 beim Landesgericht Salzburg zur Zahl 8 Cg 84/18y eine Klage ein, mit der sie die Fällung des folgenden Urteils begehrten: "1. Die Eigentumsgemeinschaft ob der Liegenschaft GB [...], EZ [...], wird durch richterliche Wohnungseigentumsbegründung gem. § 3 Abs. 1 Z 3 WEG 2002 aufgehoben und die Miteigentumsanteile sowie die Nutzwerte und die mit dem Wohnungseigentum verbundenen Nutzungsrechte der ... mehr lesen...
