Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der im elektronischen Rechtsverkehr am XXXX 2018 beim Landesgericht XXXX eingebrachten Klage erhob die Beschwerdeführerin (BF) als Klägerin gegen einen Beklagten das Begehren, er sei ihr gegenüber schuldig, in einen (näher bezeichneten) Kaufvertrag einzuwilligen. Im Rubrum der Klage wird der Streitgegenstand wie folgt angegeben: „Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts, Streitwert EUR 19.621,68 gemäß § 15 Abs 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Klage vom XXXX .2018 erhob eine klagende Partei gegen den Beschwerdeführer (BF) als Beklagten beim Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX das Klagebegehren, er sei ihr gegenüber schuldig, in einen (näher bezeichneten) Kaufvertrag einzuwilligen. Im Rubrum der Klage wird der Streitgegenstand wie folgt angegeben: „Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts, Streitwert EUR 19.621,68 gemäß § 15 Abs 1 GGG, EUR 104.500 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 12.09.2022, Cga 133/116x-99-VNR3, wurde der beschwerdeführenden Partei eine Pauschalgebühr von EUR 15.863,00 und eine Einhebungsgebühr von EUR 8,00 vorgeschrieben. 2. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung und brachte vor, die mit Mandatsbescheid vorgeschriebene Pauschalgebühr basiere auf einer Bemessungsgrundlage von EUR 602.000,00, es handle sich jedoch um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) begehrte mit ihrer am XXXX beim Landesgericht für XXXX eingebrachten und zu XXXX protokollierten Klage gegenüber zwei beklagten Parteien die urteilsmäßige Feststellung, dass eine (näher bezeichnete) titulierte Unterlassungsverpflichtung aus einem Vorverfahren und die entsprechende Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung nicht zu Recht bestehen würden. Außerdem erhob sie (zunächst hilfsweise) ein Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) brachte am 16.03.2023 eine Feststellungsklage beim Bezirksgericht XXXX (in Folge: BG) zu XXXX ein. Dafür wurden vom Konto der Rechtsvertreterin der BF aufgrund der von ihr angeführten Bemessungsgrundlage nach § 16 Abs 1 Z 1 lit c Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHV € 750,00 Pauschalgebühren nach Tarifpost TP 1 GGG iHv € 114,00 eingezogen. 1. Die Beschwerdeführerin (in Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte als klagende Partei, rechtsanwaltlich vertreten, am 15.02.2023 im elektronischen Rechtsverkehr eine Klage mit folgendem Urteilsbegehren beim Landesgericht Salzburg ein: „Die beklagte Partei ist schuldig, jene Bildaufnahme des Klägers zu löschen, die sie abrufbar online hält und zwar die auf ihrer Website […] veröffentlichte Bildaufnahme, wie ersichtlich aus Beilage ./A, die einen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Verfahren vor dem Landesgericht EISENSTADT (in Folge: LG) zu XXXX brachte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) am 09.01.2018 eine Zivilteilungsklage ein, wobei als Bemessungsgrundlage der 3-fache Einheitswert der in Rede stehenden Liegenschaft iHv € 57.900,00 angeführt wurde. Die dafür angefallene Pauschalgebühr nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv € 1.459,00 wu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der am XXXX elektronisch beim Landesgericht für XXXX ohne Rechtsanwaltsunterschrift eingebrachten Eingabe begehrten die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ihr geschäftsführender Alleingesellschafter, vom ehemaligen Masseverwalter der BF1 die Vorlage, in eventu die Herausgabe von näher bezeichneten Urkunden bei sonstiger Bezahlung von jeweils EUR 50.000 sowie die Festste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im zivilgerichtlichen Verfahren beim XXXX (im Folgenden: LG) zu XXXX als Kläger geführte Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat am 30.12.2019 im zivilgerichtlichen Verfahren mittels elektronischem Rechtsverkehr eine Klage wegen Herausgabe (bewertet mit € 200.000,00) und Eigentumsübertagung (bewertet mit € 817.863,70) eingebracht. Für den Streitwert nach GGG gab der BF eine Bewertung anhand des dreifachen Einheitswertes der betreffende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im zivilgerichtlichen Verfahren beim XXXX (im Folgenden: LG) zu XXXX als Kläger geführte Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat am 30.12.2019 mittels elektronischem Rechtsverkehr eine Klage wegen Herausgabe (bewertet mit € 200.000,00) und Eigentumsübertagung (bewertet mit € 817.863,70) eingebracht. Für den Streitwert nach GGG gab der BF eine Bewertung anhand des dreifachen Einheitswertes der betreffenden Liegenschaften an (€ 22.900,00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 19.10.2015 eine Klage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (in der Folge: LG) zu XXXX ein. Dafür entrichtete er Pauschalgebühren nach TP 1 GGG iHv € 707,00. Das Klagebegehren lautete: „1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für jenen Schaden haftet, den diese wegen der Unterlassung der Verhängung eines Vertriebsverbots hinsichtlich des XXXX Fonds ( XXXX ) im Mai... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 06.11.2019 beim Landesgericht Wiener Neustadt eine Klage wegen „Feststellung (Interesse: € 42.000,-)“ ein, in der sie – abgesehen von der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz der Verfahrenskosten – folgendes Urteil begehrte: „Es wird mit Wirkung zwischen der [Beschwerdeführerin als Klägerin] und der [Beklagten] festgestellt, dass die [Beklagte] mit der vormaligen [X GmbH], deren Rechtsnachfolgerin die [Y ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 24.03.2016 beim Handelsgericht Wien eine Klage wegen Sicherstellung nach § 15 Abs. 2 Spaltungsgesetz, BGBl. Nr. 304/1996 (SpaltG), ein, wobei in der Klage der Streitwert mit EUR 2.161.477,50 angegeben wurde. Das Urteilsbegehren lautet auf Leistung einer Sicherheit durch Einräumung einer Bankgarantie in Höhe von EUR 16.626.750,--, in eventu einer (anderen) § 15 Abs. 2 SpaltG entsprechenden Sicherheit in derse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer brachten am 16.01.2019 im elektronischen Rechtsverkehr beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Mahnklage auf Schadenersatz ein, wobei als Streitwert EUR 40.000,-- angegeben wurde. In der Klage wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführer - gestützt auf das Vorbringen, der Vater des Erstbeschwerdeführers (Schwiegervater der Zweitbeschwerdeführerin) sei an einer Infektion, die der Beklagte grob fahrlässig verursacht ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer brachten am 14.11.2018 beim Landesgericht Salzburg zur Zahl 8 Cg 84/18y eine Klage ein, mit der sie die Fällung des folgenden Urteils begehrten: "1. Die Eigentumsgemeinschaft ob der Liegenschaft GB [...], EZ [...], wird durch richterliche Wohnungseigentumsbegründung gem. § 3 Abs. 1 Z 3 WEG 2002 aufgehoben und die Miteigentumsanteile sowie die Nutzwerte und die mit dem Wohnungseigentum verbundenen Nutzungsrechte der ... mehr lesen...
