Der Beschwerdeführer beantragte mit Klage vom 13. Oktober 2003 beim Landesgericht Wels folgendes Urteil: "Es wird mit Wirkung zwischen der klagenden und der beklagten Partei festgestellt, dass die beklagte Partei keinen Zahlungsanspruch in Höhe von Euro 4,087.846,90 auf Grund des Wiederauflebens der Forderung FA 30 im Konkursverfahren S 59/94 des Landesgerichtes Wels gegenüber der klagenden Partei hat, sowie Kostenersatz." Der Kostenbeamte des Landesgerichtes Wels zog mittel... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §56;ZPO §228;
Rechtssatz: Es gibt keine sachliche Rechtfertigung einer unterschiedlichen gebührenrechtlichen Behandlung von Begehren auf Feststellung ziffernmäßig bestimmter Verpflichtungen. Daher ist auch bei Begehren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens ziffernmäßig bestimmt... mehr lesen...
Mit der zu 3 Cg 136/95i protokollierten Klage beim Landesgericht Leoben begehrte die Beschwerdeführerin als Klägerin die Herausgabe der unten näher bezeichneten Maschinen. Weiters begehrte sie die Feststellung, dass die dort beklagte Partei der Klägerin alle Schäden im Zusammenhang mit der verweigerten Herausgabe dieser Anlage bis zur endgültigen Herausgabe zu ersetzen habe. Sie gab den Streitwert bezüglich der Herausgabe mit S 500.000,-- und bezüglich der Feststellung mit S 100.000,-... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §54 Abs2;JN §56;ZPO §410;
Rechtssatz: Unter einer Lösungsbefugnis (des Beklagten) versteht man die dem Kläger durch § 410 ZPO eingeräumte Möglichkeit, bei einer nicht in Geld bestehenden Klagsforderung über Antrag im Urteil den Ausspruch zu erwirken, dass sich der Beklagte durch Zahlung ein... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob zu 24 Cg 12/00f des LG Wiener Neustadt gegen eine beklagte Partei Klage gemäß § 1330 ABGB auf "1. Unterlassung, Streitwert S 270.000,-- 2. Widerruf, Streitwert S 270.000,-- und 3. Veröffentlichung, Streitwert S 270.000,-- Gesamtstreitwert S 810.000,--" wobei er in Klammer den Zusatz anfügte "für Gerichtsgebühren § 17b G... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §56;
Rechtssatz: Eine Partei vermag durch die rechtswidrige Wahl einer niedrigeren Bemessungsgrundlage den gesetzlichen Gebührenanspruch des Bundes nicht zu schmälern (Hinweis E 24. Mai 1991, 90/16/0081). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001160614.X02 ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §17 litb;JN §56;JN §59;
Rechtssatz: Für eine Anwendung des § 17 lit b GGG blieb kein Raum, weil sich der Streitwert als Bemessungsgrundlage gemäß § 14 GGG iVm § 56 Abs 2 und 59 JN ermitteln ließ. An die vom Kläger selbst vorgenommene Wertangabe war der Kostenbeamte gebunden. European C... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Kläger im Verfahren 15 C 582/94m vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien. Er hatte von der dortigen Beklagten eine Eigentumswohnung und erlegte den Kaufpreis von S 1,323.000,-- treuhändig gekauft. Zufolge Verzuges erklärte er den Rücktritt vom Vertrag und begehrte in seiner Klage wegen "Zustimmung zur Ausfolgung eines Treuhandbetrages Streitwert S 100.000,-- s.A." folgendes Urteil: "Die beklagte Partei ist schuldig, der Ausfolgung des bei Rechtsanwa... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §54;JN §56;
Rechtssatz: Klagebegehren, die auf Leistung eines bestimmten Geldbetrages lauten, sind mit diesem Betrag zu bewerten (Hinweis Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen1I, 340, zu § 54 JN). Nach § 56 Abs 1 JN bestimmt der Betrag der Lösungsbefugnis oder des Alternativbegehrens den Streitwert. Nach ... mehr lesen...
Die drei Beschwerdeführer brachten am 11. Oktober 1996 beim Bezirksgericht Innsbruck gegen Alfred Tusch eine Klage um Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft eines näher bezeichneten Grundstückes ein. Anlässlich der Tagsatzung vom 22. Oktober 1997 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich. Danach verpflichtete sich der Beklagte, den drei Beschwerdeführern je einen Betrag von S 500.000,-- bis längstens 22. November 1997 zu bezahlen. Die drei Beschwerdeführer übertrugen ihre j... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §56;
Rechtssatz: Nach § 14 GGG ist bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Bestimmung des § 56 JN anzuwenden, wonach bei einem alternativen Begehren auf Zuerkennung einer Geldsumme diese Geldsumme (für die Beurteilung der Zuständigkeit) maßgeblich ist. Die von in einem Zivilverfahren Beklagt... mehr lesen...
Mit Zwischen- und Teilurteil des Landesgerichtes Linz vom 12. Oktober 1996 wurde in der Rechtssache der klagenden Partei Harald S. gegen die drei Beschwerdeführer als beklagte Parteien festgestellt, dass das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 2,750.939,84 samt - genau bezeichneten - Zinsen zu bezahlen, dem Grunde nach zu Recht bestehe. Aus den Entscheidungsgründen ist ersichtlich, dass das Klagebegehren im V... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z1;GGG 1984 §2 Z1 litc;GGG 1984 TP2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Anknüpfung des GGG an formale äußere Tatbestände ist unmaßgeblich, dass bei der Berechnung des in der Rechtsmittelschrift angegebenen Berufungsinteresses die im erstinstanzlichen Verfahren erfolgte Einschränkung des Klagebegehrens außer Acht gelassen... mehr lesen...
