Norm: ABGB §1333 Abs3ZPO §41ZPO §245DSt 1990 §1 DJN §54RATG §23
Rechtssatz: Hat der Disziplinarbeschuldigte vorprozessuale Kosten entgegen der Judikatur, wonach auch nach der Einführung des § 1333 Abs 3 ABGB die Bestimmung des § 23 RATG weiter gelte und vorprozessuale Kosten durch Rechtsanwälte nur im Kostenverzeichnis geltend gemacht werden könnten, nicht in seiner Kostennote geltend gemacht, sondern in den Hauptsachenbetrag der Mahnklage aufg... mehr lesen...
Norm: ZPO §45ZPO §43ZPO §408JN §54
Rechtssatz: 1. Zur Anwendbarkeit des § 45 ZPO im Fall der reinen Stundung eines eingeklagten Betrages, wenn nur Ablauf der Stundungsfrist sofort anerkannt wird, 2. Der Entschädigungsbetrag wegen mutwilliger Prozessführung nach § 408 ZPO ist ein selbständiger Anspruch mit selbständigem Rechtsgrund, erfüllt nicht unter die im § 54 JN genannten Nebenforderungen. Er ist ziffernmäßig bestimmt geltend zu machen, das... mehr lesen...
Norm: EO §354EO §35JN §54JN §56
Rechtssatz: Mangels Bewertung im Titelverfahren ist bei einer Oppositionsklage bei der Bewertung des betriebenen Anspruchs von den Angaben der betreibenden Partei im Exekutionsantrag auszugehen. Der Verpflichtete kann im Oppositionsprozess nicht mehr vorbringen, dass die betreibende Partei nie Miteigentümerin der in Exekution gezogenen Gegenstände war, wenn die Frage des Miteigentumsrechts bereits im Titelverfah... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom beklagten Kreditinstitut nach Ausdehnung und Einschränkung des Klagebegehrens zuletzt die Bezahlung von 27.866.579,34 S samt 7,125 % Zinsen aus 24.638.750,-- S seit 16.12.1989, 6,875 % Zinsen aus 24.638.750,-- S seit 16.12.1989, 5 % Zinsen aus 138.750,-- S seit 16.12.1989 und 14 % Zinsen aus 27.866.579,34 S vom 2.10.1990 bis 2.1.1991. Das Begehren auf Bezahlung von 27.866.579,34 S stützte er darauf, daß er der beklagten Partei im Zuge eines Ko... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte die zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 50.000,-- samt Zinsen und Prozeßkosten bewilligte Fahrnisexekution unter Verwendung des E-Form 158 wegen voraussichtlicher Ergebnislosigkeit gemäß § 39 Abs. 1 Z 8 EO ein, weil kein die Kosten der Exekution übersteigender Ertrag zu erwarten sei. Dabei wurden die zur
Begründung: im Formular vorgesehenen Worte "voraussichtlicher Erlös: ......." sowie "Kosten: ......" irrtümlich nicht ausge... mehr lesen...
Begründung: Auf der versteigerten Liegenschaft ist auf Grund der Vorrangeinräumungen im ersten Rang für die betreibende Partei R*** Bausparkasse GmbH das Pfandrecht für die Darlehensforderung von S 945.000,-- samt 7,5 % Zinsen, 8,5 % Verzugszinsen und 8,5 % Zinseszinsen sowie als Nebengebührensicherstellung das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 236.000,-- (C-LNR 2a) und im zweiten Rang für das Land S*** das Pfandrecht für die Forderung von S 585.000,-- samt Zinsen und Nebengeb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht bewilligte eine Forderungsexekution zur Hereinbringung von 20.254,45 S. Das Gericht zweiter Instanz änderte den Beschluß des Erstgerichtes dahin ab, daß der Exekutionsantrag als gemäß § 14 EO entbehrlich zur Gänze abgewiesen wurde. Nach der Entscheidung zweiter Instanz beantragte die betreibende Partei infolge geleisteter Zahlung der Hauptsache die Einschränkung des Exekutionsverfahrens auf die Kosten des Exe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 30. Juni 1947 im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien eingetragen; seit 16. Februar 1961 lautet ihre Firma "P*** Aktiengesellschaft". Sie betreibt in ganz Österreich den Handel mit Propan- und Butangas, mit Propangasgeräten sowie Installationen von Tanks und Geräten. Ihr Kundenkreis umfaßt die Hotellerie Gewerbetreibende und Private. Die Klägerin ist im Geschäftsverkehr unter ihrem registrierten Firmennamen tätig; neben dem jeweils i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt das Immobilienmaklergewerbe. Der Beklagte wandte sich im April 1975 an die Klägerin und unterfertigte einen Vermittlungsauftrag über den Ankauf einer Villa im 13., 18. oder 19. Bezirk in Cottagelage, zirka 150 bis 200 m2 groß, mit Schwimmbad. Die Klägerin bot ihm in der Folge bis Juli 1976 verschiedene Objekte, darunter auch ein solches in Perchtoldsdorf, an, doch sagten diese dem Beklagten nicht zu. Am 24. November 1976 besichtigte der Bek... mehr lesen...
Begründung: In ihrer Klage begehrte die klagende Partei, die Beklagte schuldig zu erkennen, den Betrag von S 269.344,50 samt dem jeweils von der klagenden Partei festgesetzten Zinsfuß sowie Überziehungsprovision, das sind per Klagstag S 79.199,55 sowie 12,5 % Zinsen aus dem Gesamtbetrag von S 348.544,- ab dem Klagstag zu bezahlen. Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat schon in seinem in dieser Rechtssache ergangenen Beschluß vom 17. Oktober 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Günther K*** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 817 KG Pörtschach mit den Grundstücken 16, 37/4 und 38, auf welchen das Strandcasino W*** samt dem Bad "Beach-Club" betrieben wird. Dieses Unternehmen verpachtete er der beklagten Partei gegen Entrichtung eines jeweils am 1. März fälligen jährlichen Pachtzinses für die Dauer von 20 Jahren. Nach Punkt 11. des Pachtvertrages kann das Bestandverhältnis unter anderem vorzeitig aufgelöst werden, wenn die Pächterin mit... mehr lesen...
Begründung: Am 8.Februar 1988 langte beim Erstgericht der Antrag der betreibenden Partei Wilhelm A*** ein, ihr zur Hereinbringung von 1) 199.774,41 S sA auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 6.Juli 1987 und 2) 37.425,60 S sA auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 7. April 1987 die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 1841 Grundbuch 57319 Zell am See zu bewilligen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.Februar 1988 wurde die Zwan... mehr lesen...
Begründung: Der Erstrichter erkannte die Beklagte schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes zu unterlassen, Teeprodukte mit Hinweisen wie "regt Herz und Kreislauf an", "macht munter", "wassertreibend", "verdauungsfördernd"; Sirups mit Hinweisen "bei Grippe, Schnupfen, Heiserkeit" und Roßkastanien sowie Kräuterelexiere mit Hinweisen auf "Venenschwäche", "Krampfadern", "Durchblutungsstörungen", zu bewerben (Punkt 1.). Dem klagenden Verband erteilte er die Er... mehr lesen...
