Begründung: Das Bezirksgericht Landeck ersuchte das Bezirksgericht Salzburg, einen informierten Vertreter der Sparkasse Salzburg zu befragen, aus welchen Gründen die Sparkasse Salzburg einen Erbschein des offenbar zuständigen Amtsgerichtes Traunstein nicht anerkenne. Das Bezirksgericht Salzburg lehnte die Rechtshilfe mit der
Begründung: ab, "dass die Frage, aus welchen Gründen die Sparkasse einen Erbschein des offenbar zuständigen Amtsgerichtes Traunstein nicht anerkennt bzw zu... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Kitzbühel ersuchte das Bezirksgericht Bad Ischl, nach Einholung eines Kostenvorschusses von der beklagten Partei ein Gutachten eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet "Fenster, Fensterrenovierung, Kunststoffenster o.ä." darüber einzuholen, ob und inwiefern die Fenster im Haus des Klägers in Ebensee, Aufeldstraße 12a, und/oder die Außenverkleidungen unter deren Montage mangelhaft sind und welcher Aufwand für die Behebung als angemessen anzusehen i... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte gegen die Beklagte eine Klage auf Rückersatz der von ihr aufgrund eines inzwischen einvernehmlich aufgelösten Übergabsvertrages auf den Todesfall erbrachten Leistungen im Betrage von 239.129 S sA zunächst beim Kreisgericht Ried im Innkreis ein, das seine örtliche Unzuständigkeit aussprach und die Sache auf Antrag der Klägerin gemäß § 261 Abs 6 ZPO an das Kreisgericht Wels überwies. Dieses wies die Klage zurück, weil für Streitigkeiten über Ausged... mehr lesen...
Rechtssatz: Sowohl aus § 47 Abs 3 JN ("Die Entscheidung ..... ist den Parteien durch das als zuständig bestimmte Gericht mitzuteilen") als auch aus § 47 Abs 1 und 2 JN ergibt sich, daß der Gesetzgeber unter der "Entscheidung", welche gemäß § 47 Abs 3 JN durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden kann, jeweils nur die Sachentscheidung über den Kompetenzkonflikt im Sinne der Bestimmung der Zuständigkeit eines der beteiligten Gerichte versteht. Wird die Entscheidung über den K... mehr lesen...
Begründung: Nachdem der Kläger an der in der Klage angegebenen Anschrift - Braunau, Laabstraße 23 - nicht zur Parteienvernehmung geladen werden konnte (ON 16 und 17), weil er nach dem Bericht des Zustellers verzogen war (ON 17), teilte sein Rechtsanwalt in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 7. Juni 1989 mit, daß der Kläger nunmehr in der Bundesrepublik Deutschland "aufhältig und wohnhaft" sei, jedoch zu seiner Vernehmung vor dem Rechtshilfegericht in Mauerkirchen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Entscheidung des übergeordneten Gerichtshofes über den Zuständigkeitsstreit von zwei Gerichten ist nicht anfechtbar. Entscheidungstexte 5 Ob 321/69 Entscheidungstext OGH 07.01.1970 5 Ob 321/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0046438 Dokumentnummer JJR_19700107_OGH0002_0050OB00321_6900000_001 mehr lesen...
Rechtssatz: Die Entscheidung des Gerichtshofes über den Zuständigkeitsstreit zweier Bezirksgerichte unterliegt keiner Anfechtung der sachlichen Richtigkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 113/58 Entscheidungstext OGH 16.04.1958 5 Ob 113/58 Veröff: NZ 1959,138 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0046437 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
