Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren ist die Errichtung eines Inventars erforderlich. Da die Erblasserin zuletzt ihren Wohnsitz im Sprengel des Erstgerichts hatte, ist dieses gemäß § 105 JN zur Verlassenschaftsabhandlung berufen. Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren ist die Errichtung eines Inventars erforderlich. Da die Erblasserin zuletzt ihren Wohnsitz im Sprengel des Erstgerichts hatte, ist dieses gemäß Paragraph 105, JN zur Verlassenschaftsabhandlung be... mehr lesen...
Begründung: Ein in einem Zivilrechtsstreit als Verfahrenshelfer für die Betroffene tätig gewordener Rechtsanwalt regte die Bestellung eines Sachwalters zwecks Besorgung deren vermögensrechtlichen Angelegenheiten in Österreich an, weil zu befürchten sei, daß sie nicht mehr in der Lage sei, ihre Vermögensangelegenheiten ohne Schädigung der eigenen Interessen zu besorgen. Die Betroffene lebe in einem Pflege-(Armen-)Haus in Buenos Aires und sei auf öffentliche Unterstützung angewiesen... mehr lesen...
Norm: JN §33 JN § 33 heute JN § 33 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Ob ein österreichisches Gericht die Staatsgrenzen überschreiten darf, ist nach völkerrechtlichen Regeln zu beurteilen. Reist ein Richter ins Ausland und überschreitet er damit d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bezahlung von S 63.447,30, das sind Schäden, die er aufgrund eines am 11.3.1993 auf der Plattenkarpiste in Obertauern von der Beklagten verschuldeten Schiunfalles erlitten habe. Die Beklagte beantragte die Klagsabweisung, bestritt, daß sie an diesem Unfall ein Verschulden treffe und wendete das überwiegende Mitverschulden des Klägers am Zustandekommen dieses Unfalles ein. In der mündlichen Streitverhandlung vom 20.12.199... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger - ein im Sprengel des Landesgerichtes Linz tätiger Unternehmer - begehrt von der Beklagten - einer Baugesellschaft mit dem Sitz in Graz - die Zahlung des Werklohns für die an einer Baustelle in Kirchberg-Thening/Oberösterreich geleisteten Erdarbeiten. Der Kläger beantragt die Delegierung der Rechtssache an das LG Linz. Wegen der Notwendigkeit eines Ortsaugenscheins an der Baustelle, gegebenenfalls auch unter Beiziehung eines Sachverständigen, sowie des... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der beklagten Partei die Zahlung restlichen Werklohnes für auf einer Baustelle in Wien geleistete Baumeisterarbeiten und beruft sich zum Beweise seiner Forderung auf die Vorlage diesbezüglicher Urkunden. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, weil der Kläger die behauptete Leistung teils nicht und teils mangelhaft erbracht, die Mängel nicht behoben und weiters auch die getroffene Prei... mehr lesen...
Begründung: Am 3. März 1989 ereignete sich auf der Südautobahn vor Seibersdorf ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter des PKW Audi 80, Kennzeichen Nr. T 444.335, und Gunther T*** als Lenker und Halter des PKW VW Golf, Kennzeichen Nr. B 17.237, der bei der Beklagten haftpflichtversichert war, beteiligt waren. Mit der Behauptung der Haftung der Beklagten für das Verschulden ihres Versicherungsnehmers forderte der Kläger den Ersatz von Sachschäden in der Höhe v... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Februar 1987 ereignete sich in Tschirnig (die Unfallstelle liegt im Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 226.724 und Winfried G*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen K 261.207 beteiligt waren. Mit seiner beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachten Klage machte der Kläger Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall ge... mehr lesen...
Begründung: Am 9. März 1988 ereignete sich auf der Schoberpaßstraße (die Unfallstelle liegt im Sprengel des Kreisgerichtes Leoben) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines PKW mit dem Kennzeichen E-SW 977 (D) und Harald N*** als Halter und Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Traktors mit dem Kennzeichen St 348.094 beteiligt waren. Mit seiner beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachten Klage machte der Kläger Schadenersatzansprüche aus diesem Ver... mehr lesen...
Begründung: Am 12.12.1987 ereignete sich im Gemeindegebiet von Wiesenhöf (die Unfallstelle liegt im Sprengel des Bezirksgerichtes Hartberg) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 557.518 und Gerlinde K*** als Lenkerin des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen St 85.325 beteiligt waren. Mit seiner beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage machte der Kläger Schadenersatzansprüche aus die... mehr lesen...
Die am 22. November 1966 von Gerlinde O außer der Ehe geborene minderjährige Andrea O befindet sich in Pflege und Erziehung der mütterlichen Großeltern. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Montafon vom 22. Dezember 1967 wurde Johann N als Vater des Kindes festgestellt und zu einem monatlichen Unterhalt von 390 S verurteilt. Am 22. Feber 1978 beantragte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau-Jugendamt beim Bezirksgericht Radstadt hinsichtlich des Johann N die Er... mehr lesen...
Norm: JN §33 ZPO §477 Z3 D3 JN § 33 heute JN § 33 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Johann D ist am 26. September 1973 im Krankenhaus St. P gestorben. Er war wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Er war mit der Erstklägerin in aufrechter Ehe verheiratet, der Zweit- und der Drittkläger sind seine ehelichen Söhne. Sie begehrten die Fällung des Urteils 1. Das mündliche Testament des am 26. September 1973 verstorbenen Johann D, richtet am 21. September 1973 im Krankenhaus St. P sei ungültig; 2. den Klägern stehe auf Grund des Gesetzes das Erbrecht zum Nachlasse... mehr lesen...
Norm: ABGB §589 JN §33 ABGB § 589 heute ABGB § 589 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 589 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 JN § 33 heute ... mehr lesen...
Norm: JN §31 I JN §33 JN § 31 heute JN § 31 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 31 gültig von 01.07.1914 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 JN § 33 heute ... mehr lesen...
