Norm: JN §33
Rechtssatz: Ob ein österreichisches Gericht die Staatsgrenzen überschreiten darf, ist nach völkerrechtlichen Regeln zu beurteilen. Reist ein Richter ins Ausland und überschreitet er damit die österreichische Staatsgrenze, um mit einer Betroffenen, die sich freiwillig in die Räumlichkeiten einer österreichischen Botschaft begibt, den unerläßlichen persönlichen Kontakt herzustellen, so ist nicht zu erkennen, daß dadurch einer völkerr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger - ein im Sprengel des Landesgerichtes Linz tätiger Unternehmer - begehrt von der Beklagten - einer Baugesellschaft mit dem Sitz in Graz - die Zahlung des Werklohns für die an einer Baustelle in Kirchberg-Thening/Oberösterreich geleisteten Erdarbeiten. Der Kläger beantragt die Delegierung der Rechtssache an das LG Linz. Wegen der Notwendigkeit eines Ortsaugenscheins an der Baustelle, gegebenenfalls auch unter Beiziehung eines Sachverständigen, sowie des W... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der beklagten Partei die Zahlung restlichen Werklohnes für auf einer Baustelle in Wien geleistete Baumeisterarbeiten und beruft sich zum Beweise seiner Forderung auf die Vorlage diesbezüglicher Urkunden. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, weil der Kläger die behauptete Leistung teils nicht und teils mangelhaft erbracht, die Mängel nicht behoben und weiters auch die getroffene Preisv... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Februar 1987 ereignete sich in Tschirnig (die Unfallstelle liegt im Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 226.724 und Winfried G*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen K 261.207 beteiligt waren. Mit seiner beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachten Klage machte der Kläger Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall gelt... mehr lesen...
Begründung: Am 3. März 1989 ereignete sich auf der Südautobahn vor Seibersdorf ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter des PKW Audi 80, Kennzeichen Nr. T 444.335, und Gunther T*** als Lenker und Halter des PKW VW Golf, Kennzeichen Nr. B 17.237, der bei der Beklagten haftpflichtversichert war, beteiligt waren. Mit der Behauptung der Haftung der Beklagten für das Verschulden ihres Versicherungsnehmers forderte der Kläger den Ersatz von Sachschäden in der Höhe von... mehr lesen...
Begründung: Am 9. März 1988 ereignete sich auf der Schoberpaßstraße (die Unfallstelle liegt im Sprengel des Kreisgerichtes Leoben) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines PKW mit dem Kennzeichen E-SW 977 (D) und Harald N*** als Halter und Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Traktors mit dem Kennzeichen St 348.094 beteiligt waren. Mit seiner beim Landesgericht für ZRS Wien eingebrachten Klage machte der Kläger Schadenersatzansprüche aus diesem Verke... mehr lesen...
Begründung: Am 12.12.1987 ereignete sich im Gemeindegebiet von Wiesenhöf (die Unfallstelle liegt im Sprengel des Bezirksgerichtes Hartberg) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 557.518 und Gerlinde K*** als Lenkerin des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen St 85.325 beteiligt waren. Mit seiner beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage machte der Kläger Schadenersatzansprüche aus diese... mehr lesen...
Die am 22. November 1966 von Gerlinde O außer der Ehe geborene minderjährige Andrea O befindet sich in Pflege und Erziehung der mütterlichen Großeltern. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Montafon vom 22. Dezember 1967 wurde Johann N als Vater des Kindes festgestellt und zu einem monatlichen Unterhalt von 390 S verurteilt. Am 22. Feber 1978 beantragte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau-Jugendamt beim Bezirksgericht Radstadt hinsichtlich des Johann N die Erhöh... mehr lesen...
Norm: JN §33ZPO §477 Z3 D3
Rechtssatz: Bei obwaltender Gefahr sollen die Interessen der Partei nicht unter dem Prinzip leiden, daß der örtliche Sprengel des Gerichtes eingehalten werden muß. Weder der Grundsatz des § 32 Abs 1 JN noch die enge Begrenzung der Ausnahmen nach § 33 JN sind dabei durch verfahrensrechtliche Folgen sanktioniert. Eine entgegen den Bestimmungen der §§ 32 Abs 1 und 33 JN vorgenommene Amtshandlung ist daher auch nicht mit ... mehr lesen...
Johann D ist am 26. September 1973 im Krankenhaus St. P gestorben. Er war wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Er war mit der Erstklägerin in aufrechter Ehe verheiratet, der Zweit- und der Drittkläger sind seine ehelichen Söhne. Sie begehrten die Fällung des Urteils 1. Das mündliche Testament des am 26. September 1973 verstorbenen Johann D, richtet am 21. September 1973 im Krankenhaus St. P sei ungültig; 2. den Klägern stehe auf Grund des Gesetzes das Erbrecht zum Nachlasse d... mehr lesen...
Norm: ABGB §589JN §33
Rechtssatz: "Gefahr am Verzug" iS des § 33JN "obwaltet" bei Lebensgefahr des um Aufnahme eines mündlichen Testaments vor Gericht ersuchenden Erblassers, wobei bei weiterem Zuwarten befürchtet werden müßte, daß die angesuchte Testamentserrichtung vereitelt werden könnte. Entscheidungstexte 8 Ob 501/76 Entscheidungstext OGH 18.02.1976 8 Ob 501/76 RZ 1976/... mehr lesen...
Norm: JN §31 IJN §33
Rechtssatz: Zur Delegierung wegen Vornahme eines Lokalaugenscheines durch das erkennende Gericht. Entscheidungstexte 1 Ob 715/54 Entscheidungstext OGH 22.09.1954 1 Ob 715/54 2 Ob 238/66 Entscheidungstext OGH 01.09.1966 2 Ob 238/66 Beisatz: Daß im allgemeinen Zweckmäßigkeitsgründe für die Durchführung des Prozesses... mehr lesen...
