Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Berchtold & Kollerics, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei R*****, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wegen Fest... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Hon.-Prof. Dr. Kuras als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Friedrich H*****, vertreten durch Mag. Angelika Dygruber, ua, p.A. Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, Markus-Sittikus-Straße 10, 5020 Salzburg, wider die beklagte Partei G*****, vertreten durch Dr. Ägidius Hor... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin machte beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht zu AZ 15 Cga 20/11y die Unwirksamkeit ihrer Kündigung geltend. Die Beklagte beantragte, die Rechtssache an das „Arbeits- und Sozialgericht Graz“ zu delegieren, weil die Klägerin und nahezu sämtliche Zeugen ihren Wohnsitz im Großraum Graz haben. Die Klägerin stimmte dem in ihrer schriftlichen Äußerung zu (ON 5). Eine mündliche Streitverhandlung wurde noch nicht durchgeführt. Rec... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 29. Dezember 2010 vom Kläger beim Bezirksgericht Hartberg eingebrachten Klage begehrt der Kläger das Urteil, seine Verpflichtung aus dem Beschluss des Jugendgerichtshofs Wien vom 25. März 1996, GZ 7 P 1475/95v-30 („Alimentationsverpflichtung zugunsten der Beklagten von monatlich 176,59 EUR“) sei unwirksam und erloschen; ferner stellt er das Begehren „das Verfahren 6 E 5393/10m des BG Hartberg erweist sich als unzulässig und ist daher mangels rechtswirksamen Ex... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 23. November 2010 eingebrachten Mahnklage vom Beklagten Zahlung von 1.490 EUR. Gegen den vom Bezirksgericht Vöcklabruck am 1. Dezember 2010 erlassenen Zahlungsbefehl erhob der Beklagte Einspruch. Am 13. Jänner 2011 brachten die Parteien einen einvernehmlichen Antrag auf Übertragung der Rechtssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien ein. Eine mündliche Streitverhandlung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht anberaumt. Der Delegierungsantr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger und Hon.-Prof. Dr. Neumayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** Logistik GmbH, *****, vertreten durch Dr. Margit Stüger, Rechtsanwältin in Frankenmarkt, gegen die beklagte Partei P***** Transport + Spedition GmbH, *****, vertreten durch Dr. Dominik Schärmer, Rechtsanwalt in Graz, wegen 3.260,40 EUR sA, infolge gemeinsamen Antrag... mehr lesen...
