Entscheidungen zu § 14 JN

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2009/3/5 2008/16/0122

In ihrer Klage vom 20. November 2002 hatte die Beschwerdeführerin von der Beklagten Zahlung von EUR 1,668.885,87 samt Nebengebühren begehrt; dieses Klagebegehren wurde laut Vortrag des vorbereitenden Schriftsatzes ON 8 in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 25. März 2003 auf EUR 1,699.934,87 samt Nebengebühren ausgedehnt. Mittels Gebühreneinzuges entrichtete die Beschwerdeführerin am 22. November 2002 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von EUR 1,668.886,-- Gericht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.03.2009

RS Vwgh Erkenntnis 2009/3/5 2008/16/0122

Rechtssatz: Eine Lösungsbefugnis und ein Alternativbegehren fallen gleichermaßen unter § 56 Abs. 1 JN. In beiden Fällen ist die "angegebene Geldsumme für die Beurteilung" im Sinn des § 56 Abs. 1 JN maßgebend (vgl. im Näheren Gitschthaler in Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen Band I2, Rz. 1 und 5 zu § 56 JN). Im RIS seit 21.07.2009 Zuletzt aktualisiert am 22.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.03.2009

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