Entscheidungen zu § 109 JN

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/13 2004/18/0221

I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Juni 2004 wurde gemäß § 38 iVm §§ 9 und 11 AVG das bei ihm anhängige Verfahren über die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: BH) vom 19. Februar 2003 bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage der Prozessfähigkeit (Handlungsfähigkeit) des Beschwerdeführers im Verwa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/13 2004/18/0221

Rechtssatz: Die Veranlassung einer Sachwalterbestellung beim zuständigen Gericht liegt im Ermessen der Behörde, wobei diese (auch) in einem solchen Fall verpflichtet ist, den Sachverhalt in allen jenen Punkten zu klären, auf die sie bei der Übung des Ermessens Bedacht zu nehmen hat, und sie dieses Ermessen im Sinn des Gesetzes zu üben hat. Insbesondere hat sie vor einer Bestellung eines Sachwalters (Kurators) als Vorfrage zu klären, ob der Beteiligte handlungsunfähig ist. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/13 2004/18/0221

Rechtssatz: § 110 JN regelt die inländische Gerichtsbarkeit für die in § 109 JN angeführten (außerstreitigen) Angelegenheiten. Ist diese gegeben, so entscheidet das österreichische Gericht nach den Verfahrensregeln des Außerstreitgesetzes, auch wenn in der Sache ausländisches materielles Recht (nach den Regeln des IPR-Gesetzes) anzuwenden ist. Die inländische Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn sowohl die österreichische Staatsangehörigkeit des Betroffenen als... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/4 98/09/0137

Der im Jahr 1947 geborene Beschwerdeführer stand als Revierinspektor (im Bereich der Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Suspendierung dem Gendarmerieposten L zur Dienstleistung zugeteilt. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das (beiden Parteien bekannte) hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, Zl. 95/09/0153, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/4 98/09/0137

Rechtssatz: Bei Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Disziplinarbeschuldigten, dessen Schuldfähigkeit ab einem bestimmten Tatzeitpunkt im Zweifel als nicht mehr gegeben erachtet bzw. verneint wird, muss schon wegen der damit verbundenen Zweifel an der Prozessfähigkeit dieses Disziplinarbeschuldigten die Frage der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters (Kurators) als Rechtsbeistand geprüft werden (vgl. § 11 AVG; zum fairen Verfahren allgemein etwa die VwGH... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.04.2001

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