Norm: JGG §46 Abs1
Rechtssatz: Zur Begrenzung des Ausmaßes der vom Bund zu ersetzenden Kosten verweist § 46 Abs 1 JGG ebenso wie § 179a StVG und auch § 41 Abs 2 SMG auf jene Kosten, für welche die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter aufkäme, wenn der Rechtsbrecher in der BVA versichert wäre. Entscheidungstexte 7 Bs 149/17m Entscheidungstext OLG Linz 15.09.2017 7 Bs 149/17m ... mehr lesen...
Norm: JGG §46 Abs1
Rechtssatz: Vor der Kostenbestimmung Beschluss über die Kostenübernahme dem Grunde nach notwendig; 60%iger Zuschuss zu den tatsächlichen Kosten, gedeckelt mit 7,5 % der Höchstbeitragsgrundlage. Entscheidungstexte 10 Bs 166/17h Entscheidungstext OLG Linz 11.08.2017 10 Bs 166/17h European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
