Norm
JGG §46 Abs1Rechtssatz
Zur Begrenzung des Ausmaßes der vom Bund zu ersetzenden Kosten verweist § 46 Abs 1 JGG ebenso wie § 179a StVG und auch § 41 Abs 2 SMG auf jene Kosten, für welche die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter aufkäme, wenn der Rechtsbrecher in der BVA versichert wäre.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OLG0459:2017:RL0000187Im RIS seit
18.12.2017Zuletzt aktualisiert am
18.12.2017
