Norm: StGB §51JGG §46
Rechtssatz: Bei dem von der KZ-Gedenkstätte Mauthausen angebotenen Rundgang handelt es sich um eine pädagogische Bildungsmaßnahme. Eine Kostentragung nach § 46 Abs 1 JGG (analog) scheidet damit aus. Entscheidungstexte 7 Bs 148/21w Entscheidungstext OLG Linz 29.09.2021 7 Bs 148/21w European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten Beschluß lehnte das Kreisgericht Wels eine Kostenübernahme durch den Bund gemäß § 21 Abs. 1 SGG ab, weil dem in diesem Verfahren Verurteilten die Weisung (§§ 50, 51 StGB), sich einer notwendigen ärztlichen Behandlung zu unterziehen, nicht "im unmittelbaren Zusammenhang" mit seiner Verurteilung nach dem SGG, sondern aus Anlaß eines Strafaufschubs (§ 23 a Abs. 1 SGG iVm § 6 StVG) erteilt worden war und weil zudem die Versicherungsanstalt öffent... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 9. Jänner 1987, GZ 12 Vr 1013/86-59, wurden (die Eheleute) Rainer F*** und Ingeburg Maria F*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall SGG, teils als Beteiligte nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB, ferner des Vergehens nach § 16 Abs. 1 vierter, fünfter und sechster Fall SGG sowie des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, teils als Beteilig... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §46SGG §21 Abs1SMG §41StVG §179a Abs2
Rechtssatz: Die subsidiäre Verpflichtung des Bundes zur Übernahme der Kosten notwendiger ärztlicher Entwöhnungsbehandlung eines Rechtsbrechers, dem im Zusammenhang mit einer Verurteilung nach den SGG eine derartige Weisung erteilt worden ist, ergibt sich dem Grund nach unmittelbar und abschließend aus § 21 Abs 1 erster Satz SGG wobei das Gesetz nach seinem insoweit klaren Wortlaut ausschließl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 5.Juni 1986, GZ 6 Vr 111/86-57, wurde Gerfried L*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB (aF), des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt und zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Seiner d... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.März 1967 geborene beschäftigungslos gewesene Ewald A und der am 13.Jänner 1967 geborene Kochlehrling Oliver B wurden des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubs nach §§ 142 Abs.1, 143, erster Fall, und § 15 StGB. (A), des Verbrechens des (laut Ausspruch gemäß § 260 Abs.1 Z.1 StPO. ebenfalls teils vollendeten und teils versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und Abs.2 Z.1, 128 Abs.1 Z.4, 129 Z.1, 2 und 3 (der S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Februar 1958 geborene Hilfsarbeiter Heimo A und der am 2. November 1959 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikergehilfe Gerhard B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, 129 Z 1 und 2 StGB und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit zwischen dem 16. November 1978 und dem 31. Dezember 1978, zumeist in Gra... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 Abs2 BJGG 1961 §46StPO §289
Rechtssatz: Aufhebung (nur) des gemäß § 281 Abs 1 Z 11 StPO nichtigen Strafausspruchs, weil der Vollzug der gemäß § 13 Abs 2 nachträglich ausgesprochenen Strafe irrig gemäß § 43 StGB aufgeschoben wurde, und Rückverweisung an das Erstgericht, wenn die Frage der Notwendigkeit der (unbedingten) Straffestsetzung gar nicht erörtert wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
