Entscheidungen zu § 4 UIG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Beschluss 2026/4/10 W127 2304305-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Verfahren vor der belangten Behörde: 1.1. Mit Schreiben vom 21.02.2024 stellte die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Partei) bei der XXXX (in der Folge: XXXX bzw. mitbeteiligte Partei) einen Antrag auf Erteilung von Umweltinformationen gemäß § 4 Abs 1 UIG und § 4 StUIG betreffend sämtliche Bescheide, Projektunterlagen, Stellungnahmen, Befundaufnahmen, Gutachten und sonstigen Unterlagen zum Abbruch und Neubau der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/24 W613 2324173-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (im Folgenden BMIMI bzw belangte Behörde) vom 15.07.2025, GZ. 2025-0.485.663, wurde festgestellt, dass der XXXX (im Folgenden beschwerdeführende Partei), hinsichtlich Teilen der am 12.06.2025 übermittelten Fragestellungen, eingebracht durch den Obmann des Vereins, XXXX , betreffend THG-Emissionen in Österreich und am Flughafen Innsbruck, kein Anspruch auf Ü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2026

TE Bvwg Beschluss 2023/5/4 W225 2260147-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/23 W225 2260147-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 09.07.2021 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde und bei der XXXX jeweils einen Antrag auf Erteilung von Umweltinformationen gemäß § 4 Abs. 1 UIG (Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt). Mit diesen Anträgen begehrte die Beschwerdeführerin jeweils die Übermittlung der folgenden Umweltinformationen: 1. Mit Schreiben vom 09.07.2021 stellte die Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/9 W138 2253074-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/22 W118 2232520-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 11.02.2020 begehrte die Beschwerdeführerin gemäß § 5 UIG ?        die Übermittlung des Bescheides über die Zulassung des Pflanzenschutzmittels „ XXXX “ mit dem Wirkstoff XXXX bzw. XXXX mit der Registernummer XXXX , ?        im Fall der Verweigerung der Herausgabe des Bescheids selbst die Herausgabe aller im Bescheid enthaltenen Umweltinformationen sowie ?        die dem Bescheid zugrundeliegenden fachlichen Unterlagen und G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/28 W248 2210241-1

Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.08.2018 beantragte die Umweltorganisation " XXXX " (im Folgenden Beschwerdeführerin) beim Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (im Folgenden BMNT) unter Berufung auf § 5 des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen über die Umwelt (Umweltinformationsgesetz - UIG) die Übermittlung einer Stellungnahme des BMNT zu einem Ministerialentwurf des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2019

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