Norm: AußStrG §9 E2 AußStrG §122 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 122 heute AußStrG § 122 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3 AußStrG §145 D AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 145 heute AußStrG § 145 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5 AußStrG §73 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 73 heute AußStrG § 73 gültig ab 01.01.2005 Rechts... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 AußStrG §9 E5 AußStrG §145 ABGB § 812 heute ABGB § 812 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 812 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 AußStrG § 9 heute ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1HGB §2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Auch eine Kuranstalt kann zur Protokollierung ihrer Firma verpflichtet sein. Wenn das Rekursgericht dem Rekurse eines Kaufmannes gegen die Aufforderung des Handelsgerichtes zur Protokollierung der ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A3 AußStrG §11 Abs1 AWEG §26 Abs2 Z3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Verletzung rein schuldrechtlicher Ansprüche berechtigt nicht zum Rekurs gegen eine grundbüchrliche Eintragung.
Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
In Angelegenheiten der Registrierung der inländischen Repräsentanz einer auslänischen AG ist diese selbst zu Antragstellung und zum Rekurs legitimiert.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §816 AußStrG §9 E10 AußStrG §80 ABGB § 816 heute ABGB § 816 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 816 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 AußStrG § 9 heute ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E4 AußStrG §97 A1 AußStrG §161 Abs2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 97 heute AußStrG § 97 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Dem unehelichen Vater steht nicht das Recht zum Rekurse zu gegen einen Beschluß des Vormundschaftsgerichtes, womit die Vornahme der Blutprobe abgelehnt wurde.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1KO §81 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Berechtigung des Konkursmasseverwalters zur Ergreifung von Rechtsmitteln in Firmensachen des Gemeinschuldners.
Entscheidungstexte 2 Ob 1178/30... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 NWBesG §15 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Agrarbehörde hat bei grundbücherlicher Durchführung des Enteignungserkenntnisses nach dem Wiederbesiedlungsgesetz Parteistellung.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A3 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Ist mit der Vorstellung der Rekurs verbunden worden, so ist ein besonderer Rekurs gegen die Abweisung der Vorstellung unzulässig.
Entscheidungstexte 3... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG 2005 §45 IC2 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Gegen Beschlüsse, die dem der Parteiendisposition unterliegenden Antrage stattgaben, hat der Antragsteller auch im außerstreitigen Verfahren kein Beschwerderecht. Ähnlich bereits SZ 8/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Unzulässigkeit des Rekurses des Vormundes wegen Genehmigung eines Geschäftes des Mündels durch einen Kollisionskurator.
Entscheidungstexte 3 Ob 902... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
(Zum AHGB) Berechtigung des in seinen geschützten Interessen verletzten oder gefährdeten Handelsmannes zur Beschwerdeführung im außerstreitigen Verfahren.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Gegen die Verweigerung der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung des Verkaufes der einem Minderjährigen gehörigen Liegenschaft steht dem Käufer kein Beschwerderecht zu.
Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
(Zum AHGB) Sind Berufsvereinigungen als solche zur Anfechtung einer Firmeneintragung berechtigt? Kann diese mittels Rekurses geschehen?
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E4 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Der Vermächtnisnehmer ist zur Anfechtung der inventarischen Schätzung des Nachlasses im Verfahren außer Streitsachen nicht berechtigt.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
