Entscheidungen zu § 63 Abs. 4 AußStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2017/11/14 10Ob62/17s

Norm: AußStrG §63 Abs5: AußStrG §68 Abs3 Z2: AußStrG §68 Abs4 Z1
Rechtssatz: Eine vom Rekursgericht entgegen den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 63 Abs 5, 68 Abs 3 Z 2 und 68 Abs 4 Z 1 AußStrG angeordnete und von diesem auch durchgeführte Zustellung des Rechtsmittels durch das Erstgericht entfaltet keine fristauslösende Wirkung hinsichtlich einer möglichen Revisionsrekursbeantwortung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.11.2017

RS OGH 1998/11/24 1Ob314/98b, 1Ob327/98i, 2Ob107/99w, 6Ob118/99t, 2Ob1/03s, 7Ob48/04s, 6Ob313/04d, 6

Rechtssatz: Wird ein Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO zurückgewiesen, so wirkt der Rechtsmittelausschluss absolut; und zwar selbst dann, wenn die Entscheidung allenfalls doch von der Lösung einer oder mehrerer Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO abhängig gewesen wäre. Entscheidungstexte 1 Ob 314/98b Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 314/98b 1 Ob 3... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.11.1998

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten