Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §174
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit der Rechtsansicht, der in der Einantwortungsurkunde aufgenommene Ausspruch über die bücherliche Durchführung der Einantwortung sei keine der Rechtskraft fähige Entscheidung. Entscheidungstexte 1 Ob 356/60 Entscheidungstext OGH 07.10.1960 1 Ob 356/60 Eur... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 CAußStrG §174 BAußStrG §177GBG §94
Rechtssatz: Die Aufzählung der in den Nachlaß gehörigen Liegenschaften in der Einantwortungsurkunde mit dem Vermerk der Zulässigkeit der Eigentumseinverleibung bedeutet nur, daß diese Liegenschaften in das Abhandlungsverfahren einbezogen wurden, weil sie am Todestag in Besitz des Erblassers waren. Ob den Erfordernissen der Einverleibung des Eigentumsrechtes der Erben nach den grundbuchsrechtl... mehr lesen...
Norm: AußStrG §174 C3
Rechtssatz: Die im Verlassenschaftsverfahren festgestellten Grundlagen der auf Grund der Einantwortungsurkunde vorzunehmenden bücherlichen Eintragungen können nach Rechtskraft der Einantwortungsurkunde nicht mehr geändert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 284/59 Entscheidungstext OGH 10.06.1959 5 Ob 284/59 Europea... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B3aAußStrG §145AußStrG §174
Rechtssatz: Das Abhandlungsgericht hat nach Beendigung des Abhandlungsverfahrens alle jene Verfügungen nachzutragen, die es bereits im Abhandlungsverfahren hätte treffen müssen, aber nicht getroffen hat (vgl 7 Ob 329/56, 5 Ob 102/58; hier: Enthebung eines Nachlaßverwalters). Entscheidungstexte 3 Ob 330/58 Entscheidungstext OGH 04.09.1958 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431AußStrG §174 DAußStrG §177KO §1
Rechtssatz: Der nach der Einantwortung über das Vermögen des Erben eröffnete Konkurs umfaßt auch die dem Erben aus dem Nachlaß zugefallenen Liegenschaften und Unternehmungen, und zwar die Liegenschaften ohne Rücksicht darauf, ob die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Erben bereits erfolgt ist oder nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 24/58 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §170AußStrG §174 C2
Rechtssatz: Nach Einantwortung des Nachlasses ist das Gericht - außer dem Fall des § 179 AußStrG - zu keinen weiteren Amtshandlungen mehr berechtigt; insbersondere darf die rechtskräftige Einantwortungsurkunde nicht mehr abgeändert werden. Entscheidungstexte 7 Ob 533/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 7 Ob 533/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §784AußStrG §2 Abs2 Z5 F1AußStrG §16 BII2gAußStrG §174 C3AußStrG 2005 §157 Abs1
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass Erbansprecher, die der Abhandlung nicht zugezogen waren, nach Rechtskraft der Einantwortungsurkunde gegen diese kein Rechtsmittel haben, kann nur dort zur Anwendung kommen, wo die Abhandlung gesetzmäßig durchgeführt wurde und das Abhandlungsgericht trotz gesetzmäßiger Durchführung nicht in der Lage war, die vom Rechtsmittel... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 BAußStrG §174 C2AußStrG §178
Rechtssatz: Über den Wert des Nachlasses, über den zur Zeit der Einantwortungsurkunde noch nicht rechtskräftig entschieden war, kann noch nach Rechtskraft der Einantwortungsurkunde endgültig abgesprochen werden. Es wird eben durch die Einantwortungsurkunde über die Frage der Erbfolge und über die Beschränkung des Erben durch ein Substitutionsband oder eine diesem gleichartige Verfügung entschieden,... mehr lesen...
Norm: AußStrG §174 C3
Rechtssatz: Das spätere Bekanntwerden weiterer Erben führt nicht zu einer Nichtigerklärung der Einantwortungsurkunde und des nachfolgenden Verfahrens (Zuweisung des nachträglich hervorgekommenen Nachlasses). Den bei einer Verlassenschaftsabhandlung nicht berücksichtigten Erben steht nur die Möglichkeit offen. ihre Rechte im Klagewege geltend zu machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §775ABGB §783AußStrG §162AußStrG §174 DZPO §226ZPO §228 C3
Rechtssatz: Solange der Nachlaß nicht eingeantwortet ist, kommt eine persönliche Heranziehung von Miterben zur Ergänzung des Pflichtteiles mittels Leistungsklage nicht in Frage. Auch eine Feststellungsklage, die auf die Feststellung des Pflichtteilsrechtes gerichtet ist, ist nicht möglich. Entscheidungstexte 7 Ob 451/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §819AußStrG §174 C3
Rechtssatz: Die Rechtskraft der Einantwortungsurkunde heilt die Mangelhaftigkeit des Abhandlungsverfahrens (siehe auch SZ 25/170). Entscheidungstexte 1 Ob 538/55 Entscheidungstext OGH 07.09.1955 1 Ob 538/55 7 Ob 202/67 Entscheidungstext OGH 17.01.1968 7 Ob 202/67 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E4AußStrG §160AußStrG §174 C1
Rechtssatz: Eine Legatarin hat kein Recht, die Zustellung einer Einantwortungsurkunde zu begehren und diese zu bekämpfen. Ihr steht daher auch kein Rekursrecht gegen die Einantwortungsurkunde zu. Entscheidungstexte 1 Ob 843/54 Entscheidungstext OGH 10.11.1954 1 Ob 843/54 EvBl 1955/31 S 58 = SZ 27/283 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §92AußStrG §104AußStrG §174 D
Rechtssatz: Ein gleichzeitig mit der Einantwortungsurkunde erlassener Endbeschluss im Nachlassverfahren (mit dem die Erbserklärung angenommen und das errichtete Inventar der Abhandlung zugrunde gelegt wurde) ist nur dann anfechtbar, wenn gleichzeitig die Einantwortungsurkunde angefochten wird. Entscheidungstexte 1 Ob 305/54 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1AußStrG §174 C3
Rechtssatz: Selbst bei der Einantwortung des Nachlasses an einen Nichtberechtigten, soweit er nicht Nichterbe ist, steht für eine Korrektur des Außerstreitverfahrens nur der Prozeßweg offen. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Pflichtteilsrechte der Noterben übergangen worden sind (in Ablehnung der SZ 24/284). Entscheidungstexte 2 Ob 637/50 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §174 C1
Rechtssatz: Der Verzicht einer großjährigen und eigenberechtigten Erbin auf Zustellung der Einantwortungsurkunde ist zulässig und wirksam. Falls ein Erbübereinkommen geschlossen wurde, liegt in einem solchen Zustellungsverzicht auch ein Rechtsmittelverzicht. Entscheidungstexte 2 Ob 827/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 2 Ob 827/52 SZ 25/293 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2AußStrG §75AußStrG §174 C1AußStrG §177
Rechtssatz: Ein den Abhandlungsverfahren entgegen den Vorschriften des § 75 AußStrG nicht zugezogener Erbe hat gegen den Einantwortungsbeschluss ein Rekursrecht, auch wenn das Verlassenschaftsergebnis bereits verbüchert ist. (Vermutlicher Erbe iS des § 75 AußStrG aktenkundig). Entscheidungstexte 1 Ob 470/52 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §804ABGB §812 EAußStrG §174 C1GKG §1 Abs1 Z1 litbGKG §2 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die zivile Einantwortungswirkung tritt nicht bereits mit der Fassung des Einantwortungsbeschlusses, sondern frühestens erst ab Zustellung ein. Daher kann der Noterbe bis zur Zustellung der Einantwortungsurkunde die Inventarisierung und Absonderung des Nachlasses verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 431/52 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3AußStrG §174 C1
Rechtssatz: Dem Noterben ist eine Ausfertigung der Einantwortungsurkunde zuzustellen. Auch wenn er dem Abhandlungsverfahren nicht zugezogen wurde, ist er zum Rekurs gegen die Einantwortungsurkunde legitimiert. Entscheidungstexte 2 Ob 686/51 Entscheidungstext OGH 24.10.1951 2 Ob 686/51 SZ 24/284 5 Ob 391/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §823AußStrG §9 E1AußStrG §75AußStrG §174GBG §94 Abs1 Z1 B
Rechtssatz: Hat das Abhandlungsgericht es unterlassen, den Erben vom Erbanfall zu verständigen, und den Nachlaß einer anderen Person eingeantwortet, ohne die Einantwortungsurkunde auch dem wahren Erben zuzustellen, so ist gleichwohl ein Rechtsmittel gegen die Einantwortungsurkunde nicht mehr zulässig, sobald die Rekursfrist für jene Personen, die am Verfahren tatsächlich betei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z1 BAußStrG §11 Abs2 B2AußStrG §174
Rechtssatz: Keine amtswegige Nichtigerklärung des Abhandlungsverfahrens nach Rechtskraft der Einantwortungsurkunde, auch wenn das Verfahren eingeleitet worden ist, obwohl weder eine amtliche Todeserklärung noch eine Sterbeurkunde vorgelegt worden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 223/50 Entscheidungstext OGH 18.04.1950 2 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §810 Abs2ABGB §1284 CAußStrG §97 A2AußStrG §145 DAußStrG §174 DAußStrG 2005 §166AußStrG §178GBG §22
Rechtssatz: Hat der Übernehmer auf Grund eines Übernahmsvertrages noch vor dem Tode des Übergebers den tatsächlichen Besitz ergriffen, so ist die Liegenschaft nicht in die Verlassenschaft des Übergebers einzubeziehen, auch wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch noch nicht durchgeführt war. Die abhandlungsbehördliche Genehmigu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §174 C3
Rechtssatz: Unabänderlichkeit der rechtskräftigen Einantwortung für das Außerstreitverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 784/47 Entscheidungstext OGH 10.03.1948 1 Ob 784/47 JBl 1949,70 1 Ob 590/52 Entscheidungstext OGH 27.08.1952 1 Ob 590/52 Rkv 63/53 Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §174 C1
Rechtssatz: Die Rechtswirksamkeit der Einantwortungsurkunde ist durch die Zustellung an den erbserklärten Erben oder seinen Bevollmächtigten bedingt. Entscheidungstexte 1 Ob 876/47 Entscheidungstext OGH 30.12.1947 1 Ob 876/47 EvBl 1948/163 = SZ 21/54 1 Ob 483/52 Entscheidungstext OGH 11.06.1952 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §174 C1
Rechtssatz: Ein Zustellungs- und Rechtsmittelverzicht ist auch vor Fällung der Entscheidung möglich. Der Verzicht kann sich auch auf die in einer Einantwortungsurkunde aufgenommenen Anordnung der Verbücherung beziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 283/46 Entscheidungstext OGH 09.11.1946 1 Ob 283/46 JBl 1947,156 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §823AußStrG §174 C3
Rechtssatz: Nach erfolgter Einantwortung sind allfällige Erbansprüche mit der Erbschaftsklage (§ 823 ABGB) geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 155/46 Entscheidungstext OGH 16.08.1946 1 Ob 155/46 Veröff: JBl 1947,21 1 Ob 32/74 Entscheidungstext OGH 10.04.1974 1 Ob 32/74 Veröff: EvBl 1974/268 S 57... mehr lesen...
Norm: AußStrG §125 CAußStrG §174 C3
Rechtssatz: Nach Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses können Rechtsmittel von Erbansprechern, die der Abhandlung nicht zugezogen waren, nicht mehr berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 166/45 Entscheidungstext OGH 16.08.1946 1 Ob 166/45 JBl 1947,21 7 Ob 414/55 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12 Abs1AußStrG §18 AAußStrG §120AußStrG §174 C2
Rechtssatz: Auch nach Versäumung der zur Erbserklärung gesetzten Frist können die Erben noch bis zur Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung die Erbserklärung abgeben. Die Verlassenschaftsabhandlung ist erst mit Rechtskraft der Einantwortung beendet. Entscheidungstexte 2 Ob 296/31 Entscheidungstext OGH 01.04.1931 2 Ob... mehr lesen...
Norm: AußStrG §174 D
Rechtssatz: Einantwortung mit einer Beschränkung. Entscheidungstexte 1 Ob 748/23 Entscheidungstext OGH 11.12.1923 1 Ob 748/23 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0008408 Dokumentnummer JJR_19231211_OGH0002_0010OB00748_2300000_002 mehr lesen...
Norm: AußStrG §174 D
Rechtssatz: Wenn nach Rechtskraft der Einantwortung des Nachlasses an den Testamentserben festgestellt wird, daß dieser vor dem Erblasser verstorben war, so können die gesetzlichen Erben nicht die Wiedereröffnung der Verlassenschaftsabhandlung begehren; es steht ihnen nur der ordentliche Rechtsweg offen. Entscheidungstexte 3 Ob 12/23 Entscheidungstext OGH 16.01.... mehr lesen...
