Norm: AußStrG 2005 §38AußStrG 2005 §45AußStrG 2005 §153 Abs1
Rechtssatz: Das Unterbleiben der Abhandlung nach § 153 Abs 1 AußStrG 2005 ist nicht mit Beschluss anzuordnen oder festzustellen. Ein dennoch gefasster „Beschluss" ist im Zweifel nicht als anfechtbare Willenserklärung des Gerichts, sondern als bloße Mitteilung über den Stand des Verfahrens zu verstehen. Entscheidungstexte 4 Ob 73/08a... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §153 Abs1
Rechtssatz: Der Fortsetzungsantrag bei Unterbleiben einer Abhandlung nach § 153 Abs 1 AußStrG 2005 ist an keine Frist gebunden. Entscheidungstexte 4 Ob 73/08a Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 73/08a Veröff: SZ 2008/79 8 Ob 15/14k Entscheidungstext OGH 24.03.2014 8 Ob 15/14k ... mehr lesen...
Norm: ABGB §810ABGB §811AußStrG §78AußStrG §79 Abs2AußStrG §145AußStrG §179 Abs2AußStrG 2005 §153 Abs1AußStrG 2005 §153 Abs2AußStrG 2005 §183
Rechtssatz: Wird dem Verlassenschaftsgericht bescheinigt, dass ein bisher nicht berücksichtigter Anspruch der Verlassenschaft wahrscheinlich besteht, hat es gemäß § 179 Abs 2 AußStrG die bisher mangels Vermögen unterbliebene Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten. Ein von einem nach dem Gesetz zum Erben B... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §72 Abs2AußStrG 2005 §153 Abs1
Rechtssatz: Wenn das Gericht mangels eines die im § 72 Abs 2 AußStrG normierte Wertgrenze übersteigenden Vermögens den Beschluss fasst, eine Abhandlung von Amts wegen nicht einzuleiten, liegt eine anfechtbare Verfügung vor. Entscheidungstexte 6 Ob 118/63 Entscheidungstext OGH 27.06.1963 6 Ob 118/63 Veröff: EvBl 1963/435 S 580 ... mehr lesen...
