Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Verein VertretungsNetz wurde im Jahr 2002 für den Beschwerdeführer zum Erwachsenenvertreter bestellt. Mit beim Bezirksgericht XXXX eingelangten Schriftsatz am 18.12.2019, datiert vom 10.12.2019, erstattete ein Mitarbeiter des genannten Vereins Bericht an das Bezirksgericht XXXX . Darin wird zur persönlichen Situation, zur finanziellen Situation, zu den regelmäßigen Ausgaben, Vermögen, Verbindlichkeiten und zur Tätigkeit im Rahmen der Erwac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Verein VertretungsNetz wurde im Jahr 2016 für den Beschwerdeführer zum Erwachsenenvertreter bestellt. Mit beim Bezirksgericht XXXX eingelangten Schriftsatz am 18.10.2018, datiert vom 15.10.2018, erstattete ein Mitarbeiter des genannten Vereins Bericht an das Bezirksgericht XXXX . Darin wird zur persönlichen Situation, zur finanziellen Situation, Vermögensbericht und zur Tätigkeit im Rahmen der Erwachsenenvertretung berichtet. Es wird beric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 04.06.2018 wurde XXXX zum einstweiligen Sachwalter gemäß § 120 AußStrG bestellt. 2. Mit Beschluss vom 19.11.2018 stellte das Bezirksgericht Dornbirn das Verfahren ein und trug dem Sachwalter auf, die Schlussrechnung vorzulegen. 3. Am 28.12.2018 legte der einstweilige Sachwalter Schlussrechnung und beantragte gemäß § 276 Abs 3 ABGB eine Entschädigung von ? 1.935,07. 4. Am 22.01.2019 bestätigte das Bezirksgericht Dornbirn den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdevertreter wurde 1995 vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien zum Abwesenheitskurator für die Beschwerdeführerin, XXXX , XXXX und XXXX , die über ein gemeinsames Wertpapierdepot verfügen, bestellt (Zl. 3 P 1459/95x). 2. In der Folge übermittelte der Beschwerdevertreter dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien u.a. für die Jahre 2013 bis 2017 Pflegschaftsrechnungen, die sodann vom Gericht jeweils genehmigend zur Kenntnis genommen wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdevertreter wurde 1995 vom Bezirksgericht XXXX zum Abwesenheitskurator für die Beschwerdeführer bestellt (Zl. XXXX ). 2. In der Folge übermittelte der Beschwerdevertreter dem Bezirksgericht XXXX u.a. für die Jahre 2013 bis 2017 Pflegschaftsrechnungen, die sodann vom Gericht jeweils genehmigend zur Kenntnis genommen wurden (vgl. Beschlüsse ON 410, 415, 419, 422 und 428). Dabei wurde die Entschädigung des Abwesenheitskurators für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bezüglich des Beschwerdeführers wird beim Bezirksgericht XXXX zu Az. XXXX ein Pflegschaftsakt geführt. Der Verein VertretungsNetz-Erwachsenenvertretung ist Erwachsenenvertreter des Beschwerdeführers. Mit Eingabe datiert mit 29.11.2018 hat die Erwachsenenvertretung einen als "Lebenssituationsbericht 2018" bezeichneten Schriftsatz für den Beschwerdeführer eingebracht. In diesem Bericht wurden die persönliche Situation, die finanzielle Situat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bezüglich des Beschwerdeführers wird beim Bezirksgericht XXXX zu Az. XXXX ein Pflegschaftsakt geführt. Der Verein VertretungsNetz-Erwachsenenvertretung ist Erwachsenenvertreter des Beschwerdeführers. Mit Eingabe vom 9.10.2018 hat die Erwachsenenvertretung einen als "Lebenssituationsbericht 1.10.2017 bis 30.9.2018" bezeichneten Schriftsatz für den Beschwerdeführer eingebracht. In diesem Bericht wurden die persönliche Situation, die finanzie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 18.07.2016 erstattete der Sachwalter des Beschwerdeführers den Pflegschaftsbericht und legte die Pflegschaftsrechnung für den Berichtszeitraum 04.07.2015 - 01.07.2016. Zugleich wurde ein Antrag auf Gebührenbefreiung im Sinne der Anmerkung 8 zur Tarifpost (TP) 7 I lit. c Z 2 Gerichtsgebührengesetz (GGG) gestellt. 1. Mit Schriftsatz vom 18.07.2016 erstattete der Sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 20.11.2015 legte der (damalige) Sachwalter der nunmehrigen Beschwerdeführerin einen Bericht und die Pflegschaftsrechnung vor und beantragte under anderem Gebührenbefreiung in Sinne der Anm. 8 zu TP 7 lit. c Z 2 GGG. 2. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 23.11.2015, Zl. XXXX (im Folgenden: ON 112), wurde der Bericht des Sachwalters zur Kenntnis genommen und die Pflegschaftsrechnung für die nunme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 20.11.2015, Zl. XXXX (im Folgenden: ON 92), wurde der Bericht des Vereinssachwalters vom 16.10.2015 zur Kenntnis genommen und die Pflegschaftsrechnung für die nunmehrige Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 28.08.2014 bis zum 27.08.2015 mit Einnahmen in Höhe von EUR 17.977,69 und Ausgaben in Höhe von EUR 19.310,60, daher mit ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 2.9.2009 bestellte das Bezirksgericht Feldkirch (in der Folge: Bezirksgericht) einen Rechtsanwalt zum Sachwalter für die Beschwerdeführerin für bestimmte Angelegenheiten und erweiterte mit Beschluss vom 23.3.2011 dessen Befugnisbereich. Mit Beschluss vom 2.5.2012 hob es die Sachwalterschaft auf, enthob den Sachwalter von dieser Eigenschaft und ersuchte ihn, einen Schlussbericht für den Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 01.10.2015, eingelangt beim Bezirksgericht Fünfhaus am 05.10.2015, erstattete der Sachwalter des nunmehrigen Beschwerdeführers den Pflegschaftsbericht und legte die Pflegschaftsrechnung per 31.08.2015. Zugleich wurde ein Antrag auf Gebührenbefreiung im Sinne der Anmerkung 8. zur Tarifpost (TP) 7 lit. c Z 2 Gerichtsgebührengesetz (GGG) gestellt (wonach Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der Sachwalterschaftssache AZ XXXX des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: Bezirksgericht) verstarb der Betroffene am 16.02.2015. Mit Schriftsatz vom 19.02.2015 legte der Sachwalter dem Bezirksgericht seinen Schlussbericht sowie die Schlussrechnung vor und beantragte die Bestimmung einer Entschädigung. 1. In der Sachwalterschaftssache AZ römisch 40 des Bezirksgerichtes römisch 40 (im Folgenden: Bezir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Bezirksgericht XXXX genehmigte in der Sachwalterschaftssache zu XXXX mit Beschluss vom 16.07.2010, ON 405, zugestellt am 27.07.2010, die für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 für den Besachwalteten A.B. vom Sachwalter gelegte Pflegschaftsrechnung (Spruchpunkt 2.) und bestimmte die Entschädigung des Sachwalters in der Höhe von EUR 1.668, darin EUR 80,00 Aufwand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen XXXX (LG) vom 16.12.2015 wurde die Beschwerdeführerin (BF) zur Zahlung der Entscheidungsgebühr gemäß Tarifpost (TP) 7 lit. c Z 2 des Gerichtsgebührengesetzes idF BGBl. I Nr. 87/2015 (folgend: GGG) iHv € 255,00 (auf Basis der Bemessungsgrundlage laut Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX [BG] vom 23.09.2015 iHv € 900,00) s... mehr lesen...
