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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 31.01.2018, TZ 283/18, beantragte die XXXX , u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Beschwerdeführerin an 182/1908 Anteilen der Liegenschaft der EZ XXXX , KG XXXX , verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 10. Auf Grund einer Selbstberechnung wurden auf Basis einer Bemessungsgrundlage von € 92.000,? Gebühren in Höhe von € 1.012,? entrichtet. Mit Antra... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.12.2020 brachte die Beschwerdeführerin (BF) als Klägerin in einem Verfahren vor dem Landesgericht XXXX (in der Folge: LG) eine Mahnklage zu XXXX wegen insgesamt € 2.590,90 gegen die beklagte Partei des Grundverfahrens ein (ON 1). Dafür wurden Pauschalgebühren gemäß Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) idF BGBl I Nr 81/2019 iHv € 171,00 vom Konto des Rechtsvertreters d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die (anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer (BF) brachten am XXXX als Streitgenossen beim Landesgericht XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine auf die Zahlung von insgesamt EUR 411.583,29 samt 4 % Zinsen seit XXXX gerichtete Klage gegen zwei beklagte Parteien ein. Damit machten sie als formelle, teilweise auch als materielle Streitgenossen bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsansprüche im Zusam... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 10.07.2020 brachte die Beschwerdeführerin (BF) als Klägerin in einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht XXXX (in der Folge: ASG) eine Klage zu XXXX wegen insgesamt € 12.076,35 gegen die beklagte Partei des Grundverfahrens ein (ON 1). Dafür wurden Pauschalgebühren gemäß Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) idF BGBl I Nr 81/2019 iHv € 743,00 vom Konto des Rechts... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Für seine am XXXX 2021 im elektronischen Rechtsverkehr beim Landesgericht für XXXX eingebrachte und zu XXXX protokollierte Mahnklage auf Zahlung von EUR 5.348,28 s.A. entrichtete der Beschwerdeführer (BF) die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 314. Gegen den daraufhin erlassenen Zahlungsbefehl erhob die beklagte Partei Einspruch. Bevor in diesem Verfahren eine Tagsatzung stattfand, gaben die Parteien ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 25.03.2021 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Sachverhaltsdarstellung betreffend zahlreicher Verdächtiger, die dadurch, dass sie ihn (als Beamten) auf sozialen Medien beschimpft hätten, strafrechtsrelevante Handlungen gesetzt hätten, ein und gab zugleich bekannt, dass er der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Verf... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.01.2020 brachte die Beschwerdeführerin in einem insolvenzrechtlichen Verfahren zu 33Cg 3/20w vor dem Handelsgericht Wien (im Folgenden: HG) eine Klage über einen Streitwert von € 1.482.106,52 ein. Hierfür fiel eine Pauschalgebühr nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von € 21.274,00 an, welche von der Beschwerdeführerin durch Gebühreneinzug vom Konto ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin XXXX als Käuferin einerseits und die XXXX als Verkäuferin andererseits schlossen erstmalig am 19.04.2017 einen Kauf-/Anwartschaftsvertrag, dessen Kaufgegenstand "vorerst unbestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ XXXX, GB XXXX, Gst.-Nr. 2102/2, Bezirksgericht Innsbruck, verbunden mit dem ausschließlichen Recht auf Nutzung und Verfügung, der nach den diesem Vertrag als integrierende Best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 14.12.2015 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Stiftungsvorstand beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (im Folgenden: LG) die Bestellung der XXXX als Stiftungsprüferin gemäß § 20 Abs. 1 Privatstiftungsgesetz (PSG) für die Jahre 2016, 2017 und 2018. Mit Schriftsatz vom 14.12.2015 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Stiftungsvorstand beim Landesgericht für Zivilre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Aufgrund des Exekutionsantrages der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei wegen EUR 178.939,57 samt Anhang (Zwangsversteigerung von Liegenschaften sowie Fahrnis- und Forderungsexekution), wofür die betreibende Partei Gerichtsgebühren nach TP 4 lit. b Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von EUR 794,00 zuzüglich EUR 7,00 Gebühren gemäß Anmerkung 1a zu TP 4 GG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Aufgrund des Exekutionsantrages der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei wegen EUR 178.939,57 samt Anhang (Zwangsversteigerung von Liegenschaften sowie Fahrnis- und Forderungsexekution), wofür die betreibende Partei Gerichtsgebühren nach TP 4 lit. b Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von EUR 794,00 zuzüglich EUR 7,00 Gebühren gemäß Anmerkung 1a zu TP 4 GG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Aufgrund des Exekutionsantrages der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei wegen EUR 178.939,57 samt Anhang (Zwangsversteigerung von Liegenschaften sowie Fahrnis- und Forderungsexekution), wofür die betreibende Partei Gerichtsgebühren nach TP 4 lit. b Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von EUR 794,00 zuzüglich EUR 7,00 Gebühren gemäß Anmerkung 1a zu TP 4 GG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Aufgrund des Exekutionsantrages der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei wegen EUR 178.939,57 samt Anhang (Zwangsversteigerung von Liegenschaften sowie Fahrnis- und Forderungsexekution), wofür die betreibende Partei Gerichtsgebühren nach TP 4 lit. b Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von EUR 794,00 zuzüglich EUR 7,00 Gebühren gemäß Anmerkung 1a zu TP 4 GG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Aufgrund des Exekutionsantrages der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei wegen EUR 178.939,57 samt Anhang (Zwangsversteigerung von Liegenschaften sowie Fahrnis- und Forderungsexekution), wofür die betreibende Partei Gerichtsgebühren nach TP 4 lit. b Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von EUR 794,00 zuzüglich EUR 7,00 Gebühren gemäß Anmerkung 1a zu TP 4 GG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Aufgrund des Exekutionsantrages der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei wegen EUR 178.939,57 samt Anhang (Zwangsversteigerung von Liegenschaften sowie Fahrnis- und Forderungsexekution), wofür die betreibende Partei Gerichtsgebühren nach TP 4 lit. b Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von EUR 794,00 zuzüglich EUR 7,00 Gebühren gemäß Anmerkung 1a zu TP 4 GG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 26.04.2016 (verbessert durch Antrag vom 09.05.2016) beantragten XXXX und XXXX mehrere Grundbuchseingaben, unter anderem die Einverleibung zum Erwerb des Eigentums an der neu eröffneten EZ XXXX durch den BF. Im Antrag wurde die Gebühr mit 128,00 EUR beziffert, wobei eine zweimalige Ermäßigung von 21 EUR in Anspruch genommen wurde. 1. Mit Antrag vom 26.04.2016 (verbessert durch Antrag vom 09.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (AZ XXXX) brachten die beschwerdeführenden Parteien am 21.04.2016 einen Antrag auf Durchsetzung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach § 20 MedienG beim Landesgericht für Strafsachen ein. 1. Im Grundverfahren (AZ römisch 40 ) brachten die beschwerdeführenden Parteien am 21.04.2016 einen Antrag auf Durchsetzung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach Paragraph 20, MedienG beim La... mehr lesen...
