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Begründung: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) erhebt seit XXXX beim Bezirksgericht XXXX hunderte von Besitzstörungsklagen jeweils mit der
Begründung: , der oder die jeweils beklagte Partei habe unbefugt auf der Liegenschaft XXXX , die im Eigentum der BF1 steht, geparkt oder die Liegenschaft ohne Genehmigung zur Durchfahrt benutzt. Die Klagen werden vom Zweitbeschwerdeführer (BF2), einem Rechtsanwalt, als dem Bevollmächtigten der BF1 im elektronischen Rechtsverkehr ei... mehr lesen...
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Begründung: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) erhebt seit XXXX beim Bezirksgericht XXXX hunderte von Besitzstörungsklagen jeweils mit der
Begründung: , der oder die jeweils beklagte Partei habe unbefugt auf der Liegenschaft XXXX , die im Eigentum der BF1 steht, geparkt oder die Liegenschaft ohne Genehmigung zur Durchfahrt benutzt. Die Klagen werden vom Zweitbeschwerdeführer (BF2), einem XXXX , als dem Bevollmächtigten der BF1 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist öffentlicher Notar und vertrat als solcher die Antragstellerin in einer Grundbuchsache (insbesondere Eintragung zum Erwerb des Eigentums) vor dem Bezirksgericht XXXX . Das Bezirksgericht XXXX bewilligte die begehrten Eintragungen im Grundbuch mit Beschluss vom 06.05.2020. Der Beschwerdeführer ist öffentlicher Notar und vertrat als solcher die Antragstellerin in ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Unter Berufung auf eine einstweilige Verfügung des Landesgerichts Linz vom 05.09.2018, 1 Cg 102/18t, bewilligte das Bezirksgericht Linz mit Beschluss vom 16.10.2018, XXXX , die Exekution gemäß § 355 EO gegen die Beschwerdeführerin zur Erwirkung der Unterlassung, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in der Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit einem im Wege des elektronischen Rechtsverkehres beim Bezirksgericht XXXX gestellten Antrag vom 27.11.2017 begehrte die Beschwerdeführerin die Vormerkung des Eigentumsrechts an neun verschiedenen B-Laufnummern (Wohnungseigentumseinheiten) desselben (unter einer Einlagezahl geführten) Grundbuchskörpers. In der Folge wurden diese Eintragungen auch bewilligt und im Grundbuch vollzogen. 1. Mit einem im Weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.11.2017, L524 2163966-1/2E, verwiesen. Mit dieser Entscheidung wurde das von der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Steyr vom 12.06.2017, Jv 746/17x-33, womit die beschwerdeführende Partei zur Entrichtung von Pauschalgebühr gemäß TP 3 GGG in Höhe von EUR 194,00 sowie einer Einhebun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 15.09.2015 reichte die Beschwerdeführerin den Jahresabschluss zum 31.12.2014 beim Firmenbuchgericht (Handelsgericht Wien) ein. Mit 06.10.2015 wurde die Eintragung bewilligt und am 07.10.2015 der Jahresabschluss zum 31.12.2014 in das Firmenbuch eingetragen. 2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 21.04.2016, Zl. FN 135728 a, 71 Fr 11699/15 f, schrieb der Kostenbeamte des Handelsgerichtes Wien für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 30.07.2015, Zahl: XXXX , wurde in Vollziehung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses des BG vom 08.06.2015, Zahl: XXXX , mit welchem der betreibenden Partei ( XXXX) wider die verpflichtete Partei (nunmehrige Beschwerdeführerin, folgend: BF) aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (im Folgenden: BG) vom 11.08.2014, Zahl: XXXX , wurde über den Verpflichteten (den nunmehrigen Beschwerdeführer, folgend: BF) aufgrund der näher bezeichneten Strafanträge eine (weitere) Geldstrafe iHv € 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (im Folgenden: BG) vom 11.08.2014, Zahl: römisch 40 , wurde über den Verpflichteten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die drei beschwerdeführenden Parteien XXXX, (folgend als BF bezeichnet) beantragten als Beklagte in einem Verfahren des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG), XXXX, betreffend einer Räumungsklage, im Zuge einer Verhandlung am 07.07.2009 die Einvernahme eines namentlich genannten Rechtsanwaltes als Zeugen. 1. Die drei beschwerdeführenden Parteien römisch 40 , (folgend als BF bezeichnet) beantragten als Beklagte in ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 03.11.2014, Zl. 2E 27/14t- 9, forderte die Kostenbeamtin des Landesgerichtes St. Pölten für dessen Präsidenten die Beschwerdeführerin auf, die mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 09.07.2014 verhängte Geldstrafe idHv von 5.000,-- EUR sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, BGBl. Nr. 288/1962 (GEG), idHv 8,-- EUR zu bezah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 02.07.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution gemäß § 355 der Exekutionsordnung (EO) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60.000,--. 1. Mit Beschluss vom 02.07.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 16.06.2015, Zahl: XXXX, (Zustelldatum 18.06.2015, Rechtskraftstempel vom 08.07.2015), wurden gegen die Beschwerdeführerin (folgend: BF) zur Durchsetzung eines vollstreckbaren Anspruches (Unterlassungsexekution gem. § 355 EO) der betreibenden Partei (XXXX) vom 23.09.2014, wonach es die BF zu unterlassen habe - ohne Konzession - Geräte zur Durchführung von Glü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 23.06.2015, Zahl: XXXX, (Zustelldatum 25.06.2015, Rechtskraftstempel vom 23.07.2015), wurde gegen die Beschwerdeführerin (folgend: BF) zur Durchsetzung eines vollstreckbaren Anspruches (Unterlassungsexekution gem. § 355 EO) der betreibenden Partei ( 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (folgend: BG) vom 23.06.2015, Zahl: römisch 40 , (Zustelldat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF), sind die XXXX, Oberer Achdamm 1 (im Folgenden WHS) und der als deren Geschäftsführer tätige XXXX (im folgenden HE.). Sowohl gegen HE. als Geschäftsführer als auch gegen die WHS wurden vom Diplomrechtspfleger des Landesgerichtes XXXX (LG), am 17.01.2014 jeweils mit 24 Zwangsstrafverfügungen Zwangsstrafen in Höhe von jeweils € 72.100,- (Gesamtsumme € 144.200,-) verhängt, weil er bzw. die WH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen den Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt XXXX (im Folgenden: BG) vom 27.05.2014, Zahl: XXXX, wegen Erhöhung der Mietzinse erhob der Beschwerdeführer (folgend: BF) namens sämtlicher Mieter des Hauses XXXXXXXX XXXX, mit Schriftsatz vom 27.06.2014 das Rechtsmittel des Rekurses (beim BG am 02.07.2014 eingelangt). 1. Gegen den Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt römisch 40 (im Folg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.04.2010 brachte die Ehegattin des Beschwerdeführers (BF) beim Bezirksgericht LEOPOLDSTADT (BG) eine Scheidungsklage ein und beantragte gleichzeitig Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z 1 lit a ZPO. In der Verhandlung vom 08.07.2010 stellten sowohl sie als auch der BF einen Antrag auf Scheidung im Einvernehmen gem. § 55a Abs. 2 EheG, welche mit Beschluss ausgesprochen wurde (Scheidungsvergleich). 1. Am ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen die beiden beschwerdeführenden Parteien (BF) wurde mit Beschluss des Bezirkgerichtes SAALFELDEN (BG) vom 05.12.2013 eine Fahrnis- und Gehaltsexekution zur Hereinbringung von € 624,71 s.A. bewilligt. Die Kosten den Antrages beliefen sich auf € 97,98 (Normalkosten gem. TP 2 GGG € 89,40 plus Streitgenossenzuschlag € 8,58). Die Gerichtsgebühren wurden gem. TP 4 lit a GGG und die Vollzuggebühr gem. § 2 VGebG mit €... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Das Landesgericht Innsbruck verhängte sowohl gegen die nunmehrige erstbeschwerdeführende Gesellschaft als auch gegen den nunmehrigen Zweitbeschwerdeführer, den Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft, mit Zwangsstrafverfügungen vom 05.12.2013 Zwangsstrafen wegen Verletzung der Offenlegungspflicht nach dem UGB. 1.2. Mit - der das gegenständliche Verfahren betreffende... mehr lesen...
